(...) In der Regel werden die Berufsabschlüsse, die man bei der Bundeswehr erwerben kann, staatlich anerkannt. Die Ausbildungen müssen die Anforderungen nach dem Berufsbildungsgesetz (BBiG), den Handwerksordnungen (HWO) oder den jeweils gültigen Berufsausbildungsverordnungen erfüllen. (...)
(...) Alle Einkünfte bzw. Nebentätigkeiten sind anzuzeigen und zu veröffentlichen. Diese Veröffentlichungen sollen Wählerinnen und Wählern Transparenz ermöglichen: (...)
Wir haben in der Vergangenheit aber auch vieles getan, um die Fehler zu beheben. Im Bereich von Hartz IV. hat die SPD in den vergangenen Jahren gegen den Widerstand der Union einiges entschärfen können, so wurden Sanktionen gelockert und wir haben höhere Freibeträge durchgesetzt.
(...) Heute haben wir ganz andere Rahmenbedingungen als 2003. Ich bin dafür, Hartz IV zu einem Bürgergeld weiterzuentwickeln. Die SPD hat auf ihrer Vorstands-Klausur ein gutes Konzept beschlossen. (...)
(...) Die SPD befindet sich nun in einem internen Diskussionsprozess, um Hartz IV zu überwinden. (...)
(...) Dass seit Jahresbeginn nun endlich auch ein sozialer Arbeitsmarkt für Langzeitarbeitslose eingeführt wird, freut mich ganz besonders. Damit wird ein neues Kapitel in der Arbeitsmarktpolitik aufgeschlagen, denn es ist besser, Arbeit statt Arbeitslosigkeit zu finanzieren. (...)