Frage an Thomas Oppermann von Jutta A. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Sehr geehrter Herr Oppermann,
Ihr Parteikollege Karl Lauterbach sagt, dass er als einer der wenigen Linken Schröder unterstützt hat, bei dem was zweifellos das Kürzel für den Niedergang Ihrer Partei symbolisiert https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/sozialleistungen-hartz-iv-ist-das-kuerzel-fuer-den-niedergang-der-spd-1.4288552 .
Wörtliches Zitat Heribert Prantl (Süddeutsche Zeitung): "Gerhard Schröder hat im Jahr 2005 auf dem Weltwirtschaftsgipfel in Davos damit geprotzt, einen der besten Niedriglohnsektoren aufgebaut zu haben. Es war also erklärtes Ziel der Agenda und von Hartz IV, die Löhne zu drücken und durch das Aufstockungssystem ein riesiges Lohnsubventionsprogramm für die Wirtschaft aufzulegen. Die Arbeitgeber zahlen Löhne unterhalb des Existenzminimums und der Staat zahlt was drauf, nicht ohne die Leute in eben diese prekäre Beschäftigung zu zwingen. Heute arbeitet fast jeder Vierte für Niedriglohn." https://www.sueddeutsche.de/politik/prantls-blick-viel-krach-im-haus-europa-1.3928935
Wie dieser Zwang - unter anderem - aussehen kann, zeigt dieses Urteil des Bundessozialgerichts http://juris.bundessozialgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bsg&Art=en&nr=15808 auf.
Jetzt, fast 15 Jahre!!! später, sagt Karl Lauterbach, HartzIV muss weg https://twitter.com/FerkelfabrikAT/status/1077115895032487936 .
HartzIV war und ist tatsächlich sehr erfolgreich, was die Entqualifizierung von Akademikern betraf und betrifft www.heise.de/tp/features/Exzellente-Entqualifizierung-3314378.html . Eine sehr spannende und für Millionen so erfahrene Realität im Niedrigstlohnsektor.
Meine Fragen:
Was verstehen Sie eigentlich unter Linken, überspitzt formuliert, eher Menschenfreunde oder eher Menschenfeinde?
Zählen Sie sich zu den Parteilinken?
Finden Sie das HartzIV-System eher menschenfreundlich oder eher menschenfeindlich?
Vielen Dank für eine Antwort.
Sehr geehrte Frau A.,
Links bedeutet für mich soziale Verantwortung in einer aufgeklärten Demokratie.
Zu Hartz IV habe ich mich hier bereits mehrmals geäußert: Die Agenda 2010 von Gerhard Schröder war damals dringend notwendig. Unsere Sozialversicherungssysteme mussten gründlich reformiert werden, da Deutschland als „kranker Mann“ in Europa unter hoher Arbeitslosigkeit litt.
Sicher war damals nicht alles perfekt, z.B. wäre damals schon ein flächendeckender Mindestlohn sinnvoll gewesen, den wir 2014 eingeführt haben. Vor allem die Gewerkschaften waren dagegen.
Heute haben wir ganz andere Rahmenbedingungen als 2003. Ich bin dafür, Hartz IV zu einem Bürgergeld weiterzuentwickeln. Die SPD hat auf ihrer Vorstands-Klausur ein gutes Konzept beschlossen. Wie Sie richtig schreiben, empfinden viele den Begriff Hartz IV als stigmatisierend. Das Grundprinzip des „Förderns und Forderns“ hat sich aber bewährt und sollte erhalten bleiben.
Mit freundlichen Grüßen
Thomas Oppermann
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