Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Peter H. • 03.06.2019
Antwort von Katarina Barley SPD • 18.07.2019 (...) Der SPD ist die öffentliche Diskussion zu Freihandelsabkommens genauso wichtig wie Transparenz. In den letzten Jahren hatten Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten deutliche Verbesserungen durchgesetzt: Der Zugang zu Verhandlungsdokumenten ist deutlich verbessert, EU-Verhandlungsvorschläge sind online, Protokolle von Verhandlungen sind öffentlich und eine ständige zivilgesellschaftliche Beratungsgruppe wurde eingesetzt. (...)
Frage von Dr. Lienhard W. • 30.05.2019
Antwort von Sascha Raabe SPD • 13.06.2019 (...) Eine Einigung innerhalb der Bundesregierung konnte nicht erreicht werden, so dass eine Abstimmung im Rat zur Richtlinie bisher offen blieb. Grund ist, dass CDU und CSU die in der EU-Richtlinie enthaltenen Regelungen zu weit gehen und die Union transparentere Regelungen nicht will. (...)
Frage von Dr. Lienhard W. • 30.05.2019
Antwort von Matthias Miersch SPD • 14.06.2019 (...) Es geht Ihnen darum, dass das derzeit schon praktizierte Country-by-Country-Reporting auch für die Öffentlichkeit zugänglich wird. Die SPD-Bundestagsfraktion befürwortet die entsprechenden Vorschläge der Kommission und des Europäischen Parlaments, da sie geeignet sind, gegen Steuerflucht und Steuervermeidung vorzugehen. Gegen unzulässige Steuervermeidungsmodelle und Machenschaften wie die des Panama-Papers-Skandals, ist öffentliche Transparenz das richtige Mittel, um Unternehmen in die Pflicht zu nehmen und um zu zeigen, dass der Staat die Einhaltung der Steuerpflicht ernst nimmt. (...)
Frage von Kai-Ulrik B. • 30.05.2019
Antwort von Kathrin Vogler DIE LINKE • 16.07.2019 (...) meine Fraktion DIE LINKE. im Bundestag engagiert sich dafür, dass alle Bürgerinnen und Bürger Tätigkeiten nachgehen können, die ihnen unter würdigen Beschäftigungsbedingungen ein gutes Auskommen ermöglichen. Das betrifft nicht nur Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, sondern auch Selbstständige. (...)
Frage von Berthold D. • 29.05.2019
Antwort von Karl-Heinz Brunner SPD • 06.06.2019 (...) Diese Position haben wir in den Koalitionsverhandlungen mit der Union verteidigt und das Thema wurde im Koalitionsvertrag aufgenommen. Dementsprechend sollen sachgrundlose Befristungen zur Ausnahme und das unbefristete Arbeitsverhältnis wieder zur Regel werden. Der Koalitionsvertrag sieht folglich die Abschaffung der endlosen Kettenbefristungen vor. (...)
Frage von christa s. • 28.05.2019
Antwort ausstehend von Andrea Nahles SPD