Frage an Karl-Heinz Brunner von Berthold D. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Sehr geehrter Herr Brunner,
im Wahlkampf von Herrn Schulz spielte das Thema Befristung/Entfristung von Arbeitsverhältnissen eine große Rolle. Wenn Sie jüngere Leute für die SPD gewinnen wollen, dann muss die SPD vor allem die kettenförmige Verlängerung von Befristungen v. a. im Öffentlichen Dienst wieder thematisieren und endlich abschaffen. Werden Sie sich dafür einsetzen?
Mit freundlichen Grüßen
B. D.
Sehr geehrter Herr D.,
vielen Dank für Ihre Frage bezüglich der Abschaffung von unbefristeten Arbeitsverhältnissen sowie Kettenbefristungen. Gerne erläutere ich Ihnen meine Position dazu.
Laut Institut für Arbeits- und Berufsforschung waren 2017 1,6 Millionen Menschen befristet angestellt. Die Quote der sachgrundlosen Befristungen lag im öffentlichen Dienst bei 2,2 Prozent, in der Privatwirtschaft bei 4,4 Prozent.
Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben im Wahlkampf zur Bundestagswahl 2017 deutlich darauf hingewiesen, dass die geltende Lage bezüglich der sachgrundlosen Befristungen im Arbeitsverhältnis nicht länger hinnehmbar und änderungsbedürftig sei. Eine entsprechende grundlegende Änderung ist eine Notwendigkeit des Sozialstaatsprinzips, weil die Schutzpflicht nach Art 12. GG dem Staat obliegt, das dem Interesse des Arbeitnehmers an einer Erhaltung seines Arbeitsplatzes hinreichend Rechnung trägt.
Die aktuellen Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts bestätigen unsere Position, demzufolge eine sachgrundlose Befristung zwischen denselben Arbeitsvertragsparteien grundsätzlich nur einmal und nur bei der erstmaligen Einstellung zulässig ist.
Diese Position haben wir in den Koalitionsverhandlungen mit der Union verteidigt und das Thema wurde im Koalitionsvertrag aufgenommen. Dementsprechend sollen sachgrundlose Befristungen zur Ausnahme und das unbefristete Arbeitsverhältnis wieder zur Regel werden. Der Koalitionsvertrag sieht folglich die Abschaffung der endlosen Kettenbefristungen vor. Diese Grundsätze gelten selbstverständlich auch für den öffentlichen Dienst.
Um die Aufgaben des Koalitionsvertrags zu erfüllen, wird zurzeit ein entsprechender Gesetzesentwurf vom Bundesarbeitsministerium ausgearbeitet. In den kommenden Monaten werden dann die rechtlichen und gesellschaftlichen Rahmenbedingungen im Bundestag erneut thematisiert. Auf diese Weise verbessern wir auch den Berufseinstieg junger Menschen in Deutschland.
Herzlich,
Karl-Heinz Brunner
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