Frage an Katarina Barley von Peter H. bezüglich Arbeit und Beschäftigung

Sehr geehrter Herr H.,

vielen Dank für Ihre Frage zu internationalen Freihandelsabkommen.

Angesichts der andauernden Blockadehaltung der USA gegenüber der Welthandelsorganisation WTO sind bilaterale Handelsabkommen zunehmend eine wichtige Alternative geworden, um den internationalen Handel zu stärken und internationale, soziale und nachhaltige Regeln durchzusetzen.

Handelsabkommen dienen grundsätzlich dazu, die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen zwei Staaten oder Wirtschaftsräumen (wie die Europäische Union) durch einen besseren Marktzugang zu vertiefen. Dazu werden zum Beispiel Zölle abgebaut oder technische Standards und Normen anerkannt oder angepasst.

Das Bundeswirtschaftsministerium bietet hier einen Überblick über die bestehenden Freihandelsabkommen der Europäischen Union mit anderen Staaten: https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Artikel/Aussenwirtschaft/freihandelsabkommen-der-eu.html

In den vergangenen Jahren wurden u. a. anlässlich der verhandelten Abkommen TTIP und CETA intensiv und kritisch sowohl in der Öffentlichkeit, in Bürgerinitiativen oder im privaten über Freihandelsabkommen diskutiert. Diese lebendige und breite Debatte hat gezeigt, dass Freihandelsabkommen öffentlich diskutiert gehören und nicht hinter verschlossenen Türen entschieden werden.

Anders als andere Parteien hatten wir in der SPD eine sehr intensive und differenzierte Diskussion über das Für und Wider von Handelsabkommen geführt. Auf mehreren Parteitagen und Parteikonventen haben wir uns kritisch und konstruktiv dazu positioniert. Deshalb kann nicht die Rede davon sein, dass die SPD Handelsabkommen „durchgewunken“ habe. Vielmehr haben wir CETA deutlich verbessert und TTIP abgelehnt.

Der SPD ist die öffentliche Diskussion zu Freihandelsabkommens genauso wichtig wie Transparenz. In den letzten Jahren hatten Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten deutliche Verbesserungen durchgesetzt: Der Zugang zu Verhandlungsdokumenten ist deutlich verbessert, EU-Verhandlungsvorschläge sind online, Protokolle von Verhandlungen sind öffentlich und eine ständige zivilgesellschaftliche Beratungsgruppe wurde eingesetzt.

Der Handelsausschuss des Europäischen Parlaments ist für internationale Abkommen zuständig. Mein Kollege Bernd Lange ist seit 2014 Vorsitzender des Ausschusses. Auf seiner Webseite leistet er einen wichtigen Beitrag zur notwendigen Transparenz zu diesem Thema: https://www.bernd-lange.de/politik/eu-handelsabkommen-jeepa-ceta-ttip-und-tisa/

Mit freundlichen Grüßen
Ihre Katarina Barley