Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Wir LINKEN fordern, diese sinnvolle Regelung jetzt auf alle Beschäftigten auszudehnen. (...)

Ich begrüße das EuGH-Urteil vom 14. Mai 2019 ausdrücklich, denn ein einfaches, objektives und verlässliches System der Arbeitszeiterfassung schützt Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vor Ausbeutung und sichert das Recht auf die täglichen und wöchentlichen Ruhezeiten.

(...) vielen Dank für Ihre Zuschrift. Für Herrn Ziemiak als Generalsekretär der CDU Deutschlands sind die Beschlüsse unseres Parteitages handlungsleitend. (...)

Antw.: Nein, auch, weil wir ja vor dem Bundesverfassungsgericht klagen. (...)

Am 3. Juli 2014 hat der Deutsche Bundestag den Mindestlohn beschlossen und damit eine starke Lohnuntergrenze eingezogen. Allen Unkenrufen zum Trotz haben sich Wirtschaft und Arbeitsmarktlage in Deutschland seither nicht verschlechtert ¬– im Gegenteil: Die gute Konjunktur hat sich von Jahr zu Jahr sogar noch verbessert, ebenso wie die Situation abertausender Beschäftigter. Der Mindestlohn wirkt also

Unser Ziel als FDP-Bundestagsfraktion ist es, durch diese Nachfragen unserer Aufgabe als Opposition im Bundestag gerecht zu werden, indem wir die Personalentwicklung in Ministerien und anderen Bundesbehörden kritisch begleiten und hinterfragen.