Die Berichterstattung ist mir bekannt, ich möchte Sie aber nicht kommentieren. Ich habe zu diesem Thema in den vergangenen Wochen bei Abgeordnetenwatch mehrfach Fragen beantwortet.
da Ihre Frage nicht in meinen thematischen Zuständigkeitsbereich fällt, möchte ich Sie höflich bitten, sich damit an meine Kollegen aus dem Gesundheitsausschuss zu wenden, die Ihnen über den Stand der Dinge bestimmt detailliert Auskunft geben können.
Vor diesem Hintergrund würde ich Ihnen empfehlen, bei den politisch Verantwortlichen in Ihrem Landkreis nachzufragen, welche konkreten Schritte für eine gute Umsetzung der Reform und beim Abbau des Bearbeitungsrückstaus unternommen werde
Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts in den genannten Beschlüssen ist es Teil des weiten Gestaltungsspielraums des Besoldungsgesetzgebers, die Bezugsgröße für die Bestimmung der orts- und familienbezogenen Bezügebestandteile an die tatsächlichen Gegebenheiten anzupassen.
Die Arbeitszeitregelungen von Beamten fallen nicht in meinen Zuständigkeitsbereich als Arbeits- und Sozialminister, sondern unterliegen dem Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI).
Prof. Gehrke hat die Argumente schon in der 19. WP gut zusammengefasst