Guten Tag Herr Heil, warum beträgt die Arbeitszeit für Beamte noch 41 h/Wo.? Im Sinne der Gleichberechtigung (Tarifbeschäftigte = 39 h/Wo.) und eines attraktiveren ÖD* bedarf es einer Stundensenkung.
Bzgl. "eines attraktiveren ÖD" habe ich im Sinn, dass im Rahmen des Fachkräftemangels auch der Öffentliche Dienst verstärkt Probleme bekommen wird, vernünftige Arbeitskräfte zu finden und zu binden. Vergleicht man die Konditionen eines Beamten mit denen eines Angestellten in der freien Wirtschaft, dürften sich immer mehr Menschen fragen, warum man noch in den ÖD sollte, wenn Entgelt, Arbeitszeit und flexible Home-Office-Gestaltung bei den Behörden häufig nachteilig sind. Wer die Wahl hat, wird wahrscheinlich weniger eine Stelle in Betracht ziehen, die circa zehn bis elf Arbeitstage mehr pro Jahr für sie bedeutet (ergibt sich aus der wöchentlichen Mehrarbeitszeit), nur um einen "sicheren Job" zu haben. Wenn Arbeitskräfte Mangelware sind, ist das Argument des sicheren Jobs übrigens auch kein überzeugendes mehr, schließlich wird die Auswahl an potenziellen Arbeitsgebern groß sein.
Vielen Dank im Voraus für Ihre Antwort.
Sehr geehrter Herr B.,
vielen Dank für Ihre Nachricht.
Die Arbeitszeitregelungen von Beamten fallen nicht in meinen Zuständigkeitsbereich als Arbeits- und Sozialminister, sondern unterliegen dem Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI). Für eine fachliche Beantwortung Ihres Anliegens müssen Sie sich daher bitte direkt an das BMI wenden.
Mit freundlichen Grüßen
Hubertus Heil, MdB
Weitere Fragen an Hubertus Heil
ich verweise auf meine Antwort vom 1. Juli 2024: https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/hubertus-heil/fragen-antworten/wann-hat-das-bmas-endlich-eine-antwort-zur-petition-abschlagsfreie-rente-ab-60-jahren-fuer-schwerbehinderte
Das Familienstartzeitgesetz fällt nicht in meinen Zuständigkeitsbereich als Arbeits- und Sozialminister, sondern unterliegt dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ)
Die gesetzliche Krankenversicherung wird bereits nicht nur durch die einkommensabhängigen Beiträge der Versicherten, sondern auch durch einen jährlichen Bundeszuschuss finanziert, der aus Steuergeldern stammt.
Solche Verbotsverfahren müssen gut abgewogen werden, da die Anforderungen für ein Parteiverbot sehr hoch sind, wie es aktuell auch bei der AfD diskutiert wird. Aus der Sicht meiner Fraktion wäre es jedoch ein großer Fehler, einen unzureichenden Antrag zu stellen, der negative Konsequenzen hätte.