![Bernd Westphal Portrait von Bernd Westphal](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/portrait_westphal_bernd_btw17.jpg?itok=sxc_Q1UJ)
Bedauerlicherweise gibt es Länder die Sie u.a. genannt haben, die sich der entschlossenen Haltung der überwiegenden Weltgemeinschaft aus unterschiedlichen Gründen nicht anschließen.
Bedauerlicherweise gibt es Länder die Sie u.a. genannt haben, die sich der entschlossenen Haltung der überwiegenden Weltgemeinschaft aus unterschiedlichen Gründen nicht anschließen.
Die von Ihnen zitierte Antwort vom 8. September 2021 ist korrekt, da ich für die Wahrnehmung der Aufgaben als "geborenes Mitglied" im Kuratorium der RAG-Stiftung keinerlei Nebeneinkünfte erhalte.
In Deutschland mangels entsprechender Rechtslage so nicht möglich. Aber auch hier muss der Rahmen ausgeschöpft werden, wenn es solche harten Blockaden gäbe.
Insofern können Sie sicher sein, dass in Deutschland die Versammlungsfreiheit gewährleistet ist und der Staat verhältnismäßig handelt.
Sinnvoll und zielgerichtet wäre es deshalb, die Ermittlungsbehörden zur Kontrolle von Schwarzarbeit und der Einhaltung des Mindestlohns besser auszustatten.
die 3G-Regelung am Arbeitsplatz wird durch den Bundesgesetzgeber über das Infektionsschutzgesetz einheitlich für die ganze Bundesrepublik geregelt.