Guten Tag Herr Weinmann, wann endet die 3G-Regelung am Arbeitsplatz in BW, wann in Gesamt-Deutschland?
Hallo Frau B.,
die 3G-Regelung am Arbeitsplatz wird durch den Bundesgesetzgeber über das Infektionsschutzgesetz einheitlich für die ganze Bundesrepublik geregelt. Eine Abweichung von dieser Regel durch die Länder ist nicht vorgesehen. Allerdings erfordert es bei weiter sinkenden Inzidenzen einer regelmäßigen Prüfung, ob eine jede freiheitsbeschränkende Maßnahme noch dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit genügt. Aktuell ist vorgesehen, diese Regelung, wie im Übrigen eine Vielzahl an weiterer freiheitsbeschränkenden Maßnahmen, mit dem 20. März 2022 auslaufen zu lassen. Grundlegend wäre bezüglich der 3G-Regelung am Arbeitsplatz eine Verlängerung um maximal drei Monate möglich, allerdings halte ich dies angesichts des gegenwärtigen Infektionsgeschehens weder für angezeigt noch für verhältnismäßig.
Weitere Fragen an Nico Weinmann
Insbesondere wollen wir staatlich verursachte Kosten wie die Grunderwerbsteuer und überschießende Vorschriften der Landesbauordnung reduzieren.
Die Möglichkeit zur Erhebung von Gebühren ergibt sich für Gemeinden aus dem Landes-Kommunalabgabengesetz.
Der grundlegende Gedanke hierbei ist es, gesellschaftliche Anreize so zu setzen, dass jedes Individuum in echter Selbstbestimmung den eigenen Weg verwirklichen kann
(...) Die Menschen in Baden-Württemberg sehnen sich nach einem klaren Öffnungskonzept, bzw. nach einer Perspektive für die Freiheit, was wir gut verstehen können. (...)