(...) als Bundesgesundheitsministerin kann ich mich sehr glücklich schätzen, mit meinem beamteten Staatssekretär einen ausgewiesenen Experten für vielerlei Bereiche unseres komplexen Gesundheitssystems zu haben, dessen Expertise nicht nur für den Krankenhausbereich über alle Parteigrenzen hinweg anerkannt ist. Dass Herr Dr. (...)
(...) Um dies zu verhindern und einheitliche Standards zum Schutz der Nichtraucher zu finden, beschäftigt sich seit dem 22.1.2007 eine neu eingesetzte Arbeitsgruppe mit der Problematik. (...) Ich hoffe im Interesse aller Nichtraucher, zu denen ich im Übrigen auch gehöre, dass danach möglichst zügig eine einheitliche und weitreichende Regelungen zustande kommt. (...)
(...) das staatlich festgesetzte soziokulturelle Existenzminimum ist immer weniger in der Lage, den Menschen, die aus den verschiedensten Gründen damit auskommen müssen, ein Leben in Würde zu garantieren und gesellschaftliche Teilhabe zu ermöglichen. (...)
(...) Jede/r Abgeordnete kann bei jeder Abstimmung nach dem eigenen Gewissen abstimmen. Allerdings würde ein Verzicht auf jede Fraktionsdisziplin unweigerlich zum Chaos führen und die Regierungsarbeit praktisch unmöglich machen. Hinzu kommt, dass nicht alle Abgeordneten – allein schon aus Zeitgründen – zu jeder der unzähligen und tief ins Detail gehenden Gesetzesvorlagen eine eigene Meinung entwickeln können. (...)
(...) Wäre ich anwesend gewesen, hätte mit "Ja" gestimmt. Als Geschäftsführer einer GmbH sind Ihnen die Gründe, die für die Anhebung der Mehrwertsteuer anzuführen sind, sicherlich geläufigt, so dass ich Ihre Frage mehr als rethorischen Protest verstehe. Die Gründe waren im wesentlichen die in der Vergangenheit angehäufte zu hohe Staatsverschuldung, die wiederholte Überschreitung des EU-Limits bei der Neuverschuldung bei Nichtanhebung der MWSteuer und die mangelnde Einigkeit innerhalb der großen Koalition, die Ausgaben so drastisch zu reduzieren, dass auf eine solche Anhebung verzichtet werden könnte. (...)