(...) Aber nun möchte ich kurz auf ihre Nachfrage eingehen. Mein Besuch bei der Low Pay Commission bestätigte mir vor allem, wie wichtig es ist, eine unabhängige Kommission bestehend aus ArbeitnehmerInnen und Arbeitgeberinnen sowie aus WissenschaftlerInnen einzusetzen, die dann unabhängig von Wahlausgängen über die Höhe eines möglichen Mindestlohnes befindet. Genau dafür werde ich mich vorrangig einsetzen. (...)
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Sehr geehrter Herr Krumbiegel,
Sehr geehrter Herr Stammberger,
(...) Ich habe nie einen Hehl daraus gemacht, dass ich den Kurs der Großen Koalition insgesamt für problematisch halte und ich einigen Gesetzen nur schwerlich zustimmen konnte. Häufig genug artikuliere ich innerhalb der Fraktion meine Bedenken gegen die Ausrichtung der Koalitionspolitik. Innerhalb der Fraktion habe ich auch gegen die Rente mit 67 gestimmt. (...)
(...) Trotz der weiterhin hohen Belastung der Soldaten (mindestens alle zwei Jahre für mindestens vier Monate in den Einsatz), plant das BMVg eine Anpassung der Lebensarbeitszeiten der Offiziere und Unteroffiziere an die allgemeine Entwicklung. Diese Anpassung ist noch in der Erarbeitungsphase, wird aber vermutlich dazu führen, dass zumindest die Offiziere ab Oberst in der Regel bis zum 67 Lebensjahr dienen. (...)
(...) Die Regelungen, die Pensionen in der Bundeswehr, der Bundespolizei und Landespolizeien betreffen, haben zwar einige Ähnlichkeiten, sind aber schon unterschiedlich. (...) Die Schlüsselfrage ist, wie hoch die angemessenen Pensionsbezüge sein müssen. (...)