Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Denn wir haben sowohl unsere Verantwortung für eine wirksame Kriminalitätsbekämpfung als auch unsere Verpflichtung zur Wahrung der Bürgerrechte sehr ernst genommen. Mit dem in Brüssel erzielten Kompromiss – dem letztlich auch das Europäische Parlament zustimmte – ist es uns auf europäischer Ebene gelungen, die „Vorratsdatenspeicherung“ auf das zu reduzieren, was zur Bekämpfung von Terrorismus und Kriminalität tatsächlich erforderlich und angemessen ist. (...)

(...) ich trete unbedingt für einen effektiven Schutz vor den Folgen des sog. Passivrauchens ein und setze mich daher nach wie vor für ein Gesetz ein, welches Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Zukunft an allen Arbeitsplätzen (also auch im Bereich der Gastronomie) ausnahmslos vor Passivrauchen schützt, und welches außerdem Bürgerinnen und Bürger in allen öffentlichen Bereichen (d.h. alle öffentlichen Gebäude, öffentlichen Verkehrsmittel, Schulen, Universitäten etc.) in der Bundesrepublik Deutschland vor den Schadstoffen des Tabakrauches durchgängig schützt. (...)

(...) vielen Dank für Ihre E-Mail in Sachen Nichtraucherschutz. Das, was da in den letzten Tagen beim Nichtraucherschutz veranstaltet worden ist, ist mehr als ärgerlich. Um es klar und deutlich zu sagen: Ich bin für einen umfassenden Nichtraucherschutz, der bundesweit gilt. (...)

(...) Seit dem Jahr 1996 wird das Senatsressort für Bildung von der SPD geführt. Zehn Jahre verfehlte Bildungspolitik haben nun dazu geführt, dass es an vielen Berliner Schulen nachhaltige Mißstände gibt, die nicht von heute auf morgen zu bewältigen sind. Gefragt sind hier dauerhafte Bildungs- und Integrationskonzepte. (...)

(...) Wir wollen mit den hier lebenden Migrantinnen und Migranten einen gesellschaftlichen Integrationsvertrag schließen. Zuwanderinnen und Zuwanderer sollen von Beginn als künftige Staatsbürgerinnen und Staatsbürger wahrgenommen werden - mit allen Rechten und Pflichten. (...)

(...) Jedoch dürfen dabei bedeutende Gemeinschaftsinteressen - dazu gehört auch der Verbraucherschutz - nicht verletzt werden. Die neue EG-Richtlinie über die „Nennfüllmengen für Erzeugnisse in Fertigverpackungen“ und die damit verbundene Aufhebung weiterer Richtlinien sind Schritte zu weniger Reglementierung. Die strikten Nonnen für die Füllmengen wurden aufgehoben. (...)