Frage an Klaus Hagemann von Hauke F. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
sehr geehrter Herr Hagemann,
wie können Sie rechtfertigen, dass es in Deutschland trotz jahrelanger Regierungsverantwortung der SPD immer noch keinen Mindestlohn gibt - dass hätte man unter rot-grün schon machen können - für Spitzenverdiener aber immer mehr Steuerprivilegien geschaffen werden.
So ist die Bundesregierung nunmehr wohl wild entschlossen ist, Managern von Beteiligungsfonds im Rahmen der aktuellen Gesetzgebung zu Private Equity zu den Privilegien der begünstigten carried interest Bsteuerung noch mehr Steuererleichterungen zu gewähren
und das obwohl diese Berufsgruppe die bestbezahlte Berufsgruppe ist, welche es im legalen Teil der Wirtschaft gibt
http://business.guardian.co.uk/page/0,,2054487,00.html
Ist der vorsorgende Sozialstaat eine Veranstaltung nur für Spitzenverdiener mit obszön hohen Einkommen?
mit freundlichen Grüßen
Hauke Fürstenwerth
Sehr geehrter Herr Fürstenwerth,
vielen Dank für Ihre Frage, die Sie im entsprechenden Wortlaut auch an den CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla gerichtet haben und die zudem eine Vielzahl von Unterstellungen enthält, die ich zurückweise:
Wer das Thema Mindestlohn in den vergangenen Jahren vorangetrieben hat, können Sie beispielsweise der Frankfurter Rundschau http://www.fr-online.de/in_und_ausland/politik/aktuell/?em_cnt=1156397& entnehmen. Nebenbei: die Gewerkschaften im DGB hatten zu dieser Thematik bis vor kurzem keinen gemeinsamen Standpunkt.
Was eine angebliche „Schaffung zusätzlicher Steuerprivilegien für Spitzenverdiener“ betrifft, belegt eine ganze Reihe von gesetzgeberischen Maßnahmen das genaue Gegenteil Ihrer Behauptung. Als Stichworte möchte ich hier beispielsweise die „Reichensteuer“, die stärkere Einbeziehung von Veräußerungsgewinnen oder die Mindestbesteuerung bzw. die Beschränkung von Verlustrechungen erwähnen.
Bei dem geplanten Private-Equity-Gesetz, dessen parlamentarische Beratung in der zweiten Jahreshälfte erst noch ansteht, geht es im übrigen um die Stärkung des Finanzplatzes Deutschland und insbesondere um bessere Rahmenbedingungen für die Eigenkapitalausstattung von Unternehmen und Start Ups im High-Tech-Bereich. Also um eine für die Zukunft und die Innovationsfähigkeit unseres Gemeinwesen sehr bedeutsame Sache.
Mit freundlichem Gruß
Klaus Hagemann MdB
Weitere Fragen an Klaus Hagemann
(...) Prism und Tempora sind ein Angriff auf die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger und ein Angriff auf die Presse- und Medienfreiheit. Die Bundesregierung versuchte zunächst wochenlang, den Ausspähskandal kleinzureden und auszusitzen, nun sieht sie ihn als erledigt. (...)
(...) Als ehemaliges Ratsmitglied der Stadt Osthofen ist mir die kontrovers geführte Diskussion zur Verkehrsführung an den von Ihnen genannten Stellen bekannt. Wie ich Ihnen bereits persönlich mitteilen lies, werde ich mich in Anbetracht konkret verorteter Geschwindigkeitsüberschreitungen für Geschwindigkeitskontrollen zwischen dem Kreisel der Herrnsheimer Straße und dem Ortsausgang Richtung Worms einsetzen. (...)
(...) herzlichen Dank für Ihre Fragen: Bei allen Unzulänglichkeiten der deutschen Schuldenbremse geht zumindest die Tendenz bei Bund und Ländern in die richtige Richtung hin zu ausgeglichenen Haushalten. In der Tat halten wir der Bundesregierung auf Grundlage der Berechnungen des Bundesrechnungshofes allerdings vor, dass die schwarz-gelbe Koalition nach der Schuldenbremse aktuell noch stärker sparen müsste (...)
(...) herzlichen Dank für Ihre freundliche Frage. In der Tat vermag ich gerade bei der aktuellen Regierung - siehe 180-Grad-Energiewende - dazu keine Prognose abzugeben. (...)