Frage an Nele Hirsch von Gerhard N. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Sehr geehrte Frau Hirsch,
in den Medien war zu hören, dass die Linksfraktion Mindestlöhne fordert und sich für Arbeitnehmerrechte einsetzt. Ebenfalls war den Medien zu entnehmen, dass die Fraktion und ihre Abgeordneten Mitarbeiter unter Tarif beschäftigen; dass kein Betriebsrat existiert; dass "hire&fire" sowie Minijobberei betrieben werden und teilweise Abgeordnete schon viel Personal entlassen haben.
Dazu meine Fragen an Sie:
1) Was sagen Sie zu der Diskrepanz zwischen politischer Forderung und eigenem Gebahren der Fraktion?
2) Wieviele Personen haben Sie persönlich bisher entlassen?
3) Halten Sie den Einsatz von Minijobbern in einer Partei, die gegen diese Praxis ist, für gerechtfertigt?
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Gerhard Neufelder.
Lieber Gerhard Neufelder,
herzlichen Dank für Ihre Fragen. Sie geben mir die Möglichkeit, falsche Behauptungen, die in einem Artikel des Spiegels enthalten waren, zu widerlegen.
Zuerst einmal: Die Fraktion DIE LINKE hat für ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter selbstverständlich seit Beginn der Legislaturperiode einen Betriebsrat. Darüber hinaus bemühen wir uns darum, auch für die persönlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Abgeordneten einen Betriebsrat aufzubauen. Diesen Schritt ist umfassend bisher noch keine der anderen Fraktionen gegangen und somit gibt es einigen Diskussionsbedarf unter Abgeordneten und MitarbeiterInnen, als auch rechtliche Fragen, die geklärt werden müssen. Dazu haben wir beim Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages ein Gutachten in Auftrag gegeben und sind in kontinuierlichen Gesprächen mit der Gewerkschaft ver.di.
Bezüglich meiner eigenen MitarbeiterInnen kann ich Ihnen versichern, dass alle selbstverständlich entsprechend den Qualifikationen und nach tariflichen Vorgaben eingestellt sind. Klassische „Minijobber“ gibt es in meinem Büro nicht. Ich beschäftige einzelne studentische MitarbeiterInnen, die aufgrund ihres Studiums nur wenige Stunden im Büro mitarbeiten können und wollen. Sie erhalten dafür den in Berlin für studentische Hilfskräfte an den Hochschulen gültigen Tariflohn, der einen Stundenlohn von 10,98 Euro vorsieht. Auch Praktika werden in meinem Büro mit einer Aufwandsentschädigung von 400 Euro/Monat bezahlt und sind selbstverständlich als Lernverhältnis angelegt und somit befristet.
Gekündigt wurde bei mir bisher niemand. Zu Beginn der Legislatur haben sich Veränderungen bei der Zusammensetzung der MitarbeiterInnen ergeben. Das geschah aber stets in gegenseitigem Einverständnis. Weiter unten finden Sie hierzu auch meine Antwort auf die Frage von Lucas Brehmer, die den gleichen Sachverhalt betrifft.
Da Sie ja aus Gotha sind, lade ich Sie herzlich dazu ein, mich in meinem Wahlkreisbüro in der Mönchelsstraße 26 zu besuchen. Dort können Sie sich vor Ort ein Bild von der Arbeit einer Bundestagsabgeordneten und der Arbeit von einem meiner Mitarbeiter machen. Natürlich bin ich auch sehr gerne zu einem persönlichen Gespräch bereit.
Herzliche Grüße,
Nele Hirsch
Weitere Fragen an Nele Hirsch
(...) Für uns sollte Zeitarbeit zukünftig nur noch eine besonders qualifizierte flexible Art der Tätigkeit innerhalb einzelner Berufsgruppen sein, die allein aus diesem Grund eine wesentlich höhere Entlohnung, als vergleichbare Festangestellte erfahren müßte. Bereits eine solche Regelung würde dazu führen, daß Zeitarbeit deutlich begrenzt sein würde und nicht zur Verdrängung regulärer Arbeitsplätze führt. Reguläre Einstellungen würden damit wieder an Attraktivität gewinnen. (...)
(...) DIE LINKE spricht sich dafür aus, die Prüfungs- und Studienordnungen der neuen Studiengänge Bachelor/Master grundsätzlich zu überarbeiten. Denn oftmals wurde sprichwörtlich alter Wein in neue Schläuche gegossen. (...)
(...) Zudem sind neue Richtlinien für die Bemessung von crossmedialer Meinungsmacht insbesondere in Bezug auf das Medium Internet zu schaffen. Um Kartell- und Monopolisierungsbestrebungen in der digitalen Welt zu begegnen, werden neue Regelungen zur Beschränkung von Meinungsmacht im Online-Bereich zwingend erforderlich. Ferner schlagen wir vor, die Autonomie der Redaktionen zu stärken und durch gesetzlich gesicherte Redaktionsstatute – insbesondere auch auf dem Pressemarkt – zu institutionalisieren. (...)
(...) Der Kampf gegen Kindesmissbrauch in jeder Form hingegen muss zielgenau und wirksam geführt werden. Im Fall der Kinderpornografie bedeutet das, gegen die Täter und gegen die Produzenten solchen Materials vorzugehen und die Strafverfolgungsbehörden entsprechend auszustatten. Das wäre nachhaltiger, als lediglich Internetseiten mit kinderpornografischem Material zu sperren. (...)