Sehr geehrte Damen und Herren,
(...) Wir befinden uns mit dem allgemeinen Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent im europäischen Mittelfeld. In einigen anderen Ländern ist die Belastung mit Mehrwertsteuer teilweise erheblich höher. (...)
(...) Ich unterstütze ein unter anderem vom niedersächsischen Innenminister Schünemann angeregtes Verbot von Gewalt verherrlichenden Computerspielen. Das Ziel eines Herstellungs- und Verbreitungsverbotes ist wegen der Vernetzung und Herstellung im Ausland zwar schwer umzusetzen, aus meiner Sicht ist jedoch ein solch klares Signal notwendig, um Fehlentwicklungen entgegen zu wirken, die unsere Gesellschaft nicht tolerieren darf. (...)
(...) Dezember, in der Sie mich nach meinem Standpunkt zu Volksentscheiden und zum Thema Studiengebühren fragen. Zum Thema Volksentscheid hat die SPD eine klare Aussage in ihrem Wahlprogramm getroffen, zu der sie auch nach wie vor steht: „Wir brauchen mehr direkte Demokratie und damit den Volksentscheid“. Besonders wichtig ist meines Erachtens, dass Politik sich dort, wo es dieses basisdemokratische Instrument bereits gibt – auf Bundesebene wurde und wird die Einführung eines solchen nach wie vor von der CDU/CSU verhindert – dann auch an die Ergebnisse eines Volksentscheides gebunden fühlt. (...)
