(...) Der Bundestagspräsident hat den Fraktionen empfohlen, „das Verhältnis zwischen Bezügen und Versorgung der Abgeordneten neu zu justieren“ (Tagesspiegel vom 02. April 2006). (...)
(...) Trotzdem stimme ich bei diesem Antrag mit Nein, da es sich einzig und alleine um eine Provokation gegenüber den Betroffenen handelt. Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands ist durch den Koalitionsvertrag an ein einheitliches Abstimmungsverhalten mit ihrem Bündnispartner CDU/CSU gebunden. (...)
(...) Das Zusammenwirken von Gewerkschaften, SPD und SPD-Bundestagsfraktion ist für mich sehr wichtig, um Fortschritt und soziale Sicherheit im Interesse der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu erreichen und abzusichern. Eine 1:1-Umsetzung der Gewerkschaftspositionen ist dabei nicht immer möglich und eine derartige Erwartung würde auch in der Regel an der politischen Realität vorbeigehen. Politik bedeutet im Übrigen auch immer das Machbare zu gestalten und das Unerwünschte zu verhindern. (...)
Hallo Herr Kramer,
ich habe diese Frage schon beantwortet, schaun sie nochmal rein. Danke Andrea
(...) es handelt sich hier nicht um eine Gewissensfrage. Duemmlich ist nicht der Antrag, sondern die dahinterstehende Strategie der PDS. (...)