Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Antwort von Ulrike Merten
SPD
• 03.05.2007

(...) Unabhängig davon ist auch nicht alles, was technisch möglich ist, sinnvoll für die Abgeordneten. Daher hat sich das Parlament 2005 wiederum gegen eine elektronische Abstimmung ausgesprochen. Stattdessen greift der Bundestag nach wie vor auf die bewährten Verfahren zurück: Handheben, aufstehen und den „Hammelsprung“ resp. (...)

Portrait von Peter Struck
Antwort von Peter Struck
SPD
• 14.03.2007

(...) Als Bundestagsabgeordneter darf ich keinerlei Einfluss auf Gerichtsverfahren nehmen noch kann ich Ihnen juristische Empfehlungen geben. Ich möchte Sie daher bitten, sich an einen Anwalt Ihres Vertrauens zu wenden und den Gerichtsweg zu bestreiten. (...)

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