Frage an Herbert Frankenhauser von Melanie G. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Sehr geehrter Herr Frankenhauser,
sie lehnen den Mindestlohn nach wie vor ab.
Ist das ihre Überzeugung, oder der Fraktionszwang,oder nur das "Nein " aus Prinzip?
Nach dem Motto, grundsätzlich muß alles abgelehnt werden, was von der" Linken" kommt.
Können sie sich nicht vorstellen, dass auch diese mal einen guten Gedanken haben?
Deshalb muß man noch lange nicht´s mit den Linken sonst am Hut haben.
Hier geht es um eine unverzichtbare Lebensnotwendigkeit,
1. Der Mensch hat ein Bedürfnis, von seiner Arbeit am Monatsende so entlohnt zu werden, dass er davon leben kann.
2.es ist auch nicht einzusehen, dass der Staat immer mehr die Löhne zahlt, für Firmen, damit sie Leute einstellen.
Mittlerweile sieht es doch so aus:
Der Staat leistet sich die Teil-Bezahlung der Arbeitnehmer in den Betrieben.
Der Betrieb streicht die Gewinne der Arbeitsleistung ein, wie wir sehen, sehr gute sogar.
Gewinne werden wiederum teilweise als Dividenden ausgeschüttet.
Es leuchtet mir nicht ein, warum mit meinen Steuergeldern Gewinne erhöht werden sollten, indem man Arbeitnehmer nur zu einem Teil entlohnt.
Das hat weder was mit Sozialismus, noch mit Gleichmacherei oder sonst was zu tun, denn diesen Knüppel holt man ja da gerne heraus.
Es ist einfach unwürdig und gefährdet erheblich den sozialen Frieden, wenn ein Mensch von seiner Monatsarbeitsleistung nicht mehr leben kann.
Damit sie mich nicht falsch verstehen, ich rede von den normalen Arbeitnehmern, nicht von Menschen mit irgendwelchen Benachteiligungen, sei es gesundheitlicher Art oder sonstiger Einschränkungen. Das gibt es schon immer, der Staat leistet dafür einen Zuschuss,für Leute, die nur Teil-Leistung erbringen können,was auch richtig ist.
Hier geht es um die unzumutbare Ausweitung auf ganz normale qualifizierte Arbeitnehmer.
Auch eine Putzfrau und sonstige einfache Tätigkeiten fallen unter "normale" Arbeitnehmer. Wer diese nicht anständig bezahlen kann, soll ganz einfach selber putzen, in der Kantine kochen und abwaschen.
Sehr geehrte Frau Gatzke,
vielen Dank für Ihre Frage vom 7. September zum Thema Mindestlohn in Deutschland. Ein Mindestlohn verbessert die Situation auf dem Arbeitsmarkt nicht, sondern verschlechtert sie. Ist er zu hoch, vernichtet er Arbeitsplätze und Chancen für arbeitswillige Arbeitslose mit allen negativen Wirkungen für die Betroffenen und die Sozialsysteme. Ist der Mindestlohn zu niedrig, entfaltet er keine Wirkung.
Sittenwidrige Löhne sind bereits heute zivil- und strafrechtlich verboten. Hier ist der Staat entscheidend und nachdrücklich gefordert, durch ausreichende Kontrolle und Überwachung für die Einhaltung bestehender Regelungen und Vereinbarungen zu sorgen. Ein Mindestlohn würde die Situation insoweit weiter verschärfen, da illegale Beschäftigungspraktiken und Schwarzarbeit durch ihn vermutlich steigen würden.
Das Aushandeln von Löhnen unterfällt dagegen der durch das Grundgesetz geschützten Tarifautonomie. Der Staat hat sich demnach sowohl bei Lohnober- wie auch bei Lohnuntergrenzen grundsätzlich herauszuhalten. Dennoch prüft die Bundesregierung die Lohnniveaus bestimmter Branchen und hat in der Vergangenheit vereinzelt Mindestlöhne für bestimmte Berufsgruppen eingeführt, in denen sie Handlungsbedarf gesehen hat. Dies soll aber auch in der Zukunft nur vereinzelt in Branchen geschehen, in denen die Bundesregierung dies für notwendig erachtet.
Ein flächendeckender Mindestlohn kann branchenbezogenen, regionalen und personenbezogenen Unterschieden gerade in Deutschland nicht angemessen Rechnung tragen und birgt hier für die Betroffenen große beschäftigungspolitische Risiken. Sachliche Differenzierungen können aber ohne enormen bürokratischen Aufwand und unter Inkaufnahme gravierender Abgrenzungsschwierigkeiten wohl kaum vorgenommen werden. Das zeigt auch ein Blick in unser Nachbarland Frankreich. Dort trägt der Mindestlohn zu einer überdurchschnittlich hohen Jugendarbeitslosigkeit bei, denn er erschwert den Einstieg in den Arbeitsmarkt für Schul- und Universitätsabsolventen.
Negative Beschäftigungswirkungen eines Mindestlohnes gehen folglich insbesondere zu Lasten der Schwächsten, die ohnehin auf dem Arbeitsmarkt schon einen schweren Stand haben. Für diese würde die Einführung eines Mindestlohnes ihre Chancen auf einen Einstieg in den Arbeitsmarkt eher erschweren.
Sie sehen also, ein Mindestlohn bringt zusammengefasst deutlich mehr Nachteile als Vorteile. Diese sind insbesondere wirtschafts- und beschäftigungspolitischer, aber auch ordnungspolitischer Natur. Ein Mindestlohn bringt darüber hinaus für sozial Schwächere große Risiken. Probleme löst ein Mindestlohn keine.
Mit freundlichen Grüßen
Herbert Frankenhauser
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