Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Thorsten Frei
Antwort von Thorsten Frei
CDU
• 13.12.2022

Grundsätzlich gilt, dass die Energiepreispauschale erhält, wer zum Stichtag 1. Dezember 2022 Anspruch auf eine Alters-, Erwerbsminderungs- oder Hinterbliebenenrente der gesetzlichen Rentenversicherung oder der Alterssicherung der Landwirte hat.

Portrait von Jessica Tatti
Antwort von Jessica Tatti
BSW
• 25.01.2023

Jeder Vollzeitbeschäftigte muss von seinem Einkommen gut leben können. Um das zu erreichen, muss der Mindestlohn auf 13 Euro angehoben, Mindestlohnbetrug konsequent verfolgt und die Tarifbindung massiv ausgedehnt werden [...]

Portrait von Tiemo Wölken
Antwort von Tiemo Wölken
SPD
• 20.01.2023

Die Vorschriften und Verfahrensweisen in Bezug auf die Medizinisch-Psychologische Untersuchung sind in der Fahrerlaubnis-Verordnung und damit im nationalen Recht geregelt. Die EU-Richtlinie zum Führerschein beschreibt zwar, dass Verkehrsteilnehmer*innen, denen die Fahrerlaubnis entzogen wurde mithilfe eines Gutachtens einer zuständigen ärztlichen Stelle die Fahrerlaubnis wieder erteilt werden kann.

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