Warum werden Konzerne wie TÜV und DEKRA nicht stärker politisch in die Pflicht genommen sich an wissenschaftlichen Erkenntnissen zu orientieren bei ihrer Arbeit mit MPU und Kursen?
Der Tüv und weitere Anbieter von MPUs können Verkehrsauffällige unbegrenzt in einer Zwangslage ausnutzen, da der Wiedererlangung von Fahrerlaubnissen die Psychologische Einzelmeinung zum Positiven Gutachtenabschluss zur Pflicht gemacht wurde. Bisher gibt es keine Studie oder wissenschaftliche Grundlage, dass eine Fremdbeurteilung mit Zukunftsprognose (ähnlich der Hellseherei) zielsicher möglich wäre, wenn sie eine Evidenzgrundlage hierfür haben, gerne in der Antwort angeben. Da die Änderung das Fahrerlaubnisrecht in Form einer Verordnung zu regeln 97 unter E.Lintner eingeführt wurde sollte dies hinterfragbar sein, denn er war nachweißlich extrem korrupt und hat nun sogar Hausverbot im EU Parlament. Angeprangerte Fehlende Rechtsmittel wurden bis Heute nicht behoben.
https://schadenfixblog.de/2010/02/08/fehlende-rechtsmittel-gegen-die-mpu-sind-ein-skandal/
https://de.wikipedia.org/wiki/Kaviar-Diplomatie
Sehr geehrter Herr T.,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Die Vorschriften und Verfahrensweisen in Bezug auf die Medizinisch-Psychologische Untersuchung sind in der Fahrerlaubnis-Verordnung und damit im nationalen Recht geregelt. Die EU-Richtlinie zum Führerschein beschreibt zwar, dass Verkehrsteilnehmer*innen, denen die Fahrerlaubnis entzogen wurde mithilfe eines Gutachtens einer zuständigen ärztlichen Stelle die Fahrerlaubnis wieder erteilt werden kann. Das Verfahren in Bezug auf die dafür eingesetzten Begutachtungsstellen für Fahreignung resultiert jedoch aus der Umsetzung der Richtlinie in nationales Recht. Die Zuständigkeit für die von Ihnen beschrieben Sachverhalt liegt nicht beim Europäischen Parlament, sondern beim Bundesverkehrsminister.
Mit freundlichen Grüßen
Tiemo Wölken
Weitere Fragen an Tiemo Wölken
Das Europäische Parlament hat bereits im Juni 2020 eine Entschließung (2020/2580(RSP) angenommen, in der zusätzliche Fördermittel für die Forschung an ME/CFS gefordert werden.
"Kontrolle" bedeutet, dass ich ein direktes Kontrollverhältnis zum Inhalt habe, ähnlich wie es eben eine Chefredakteur*in im Sinne der editoriellen Kontrolle hat.
Es darf keinen Zwang zur digitalen Identität geben, sondern es muss auch immer eine Möglichkeit geben, sich analog auszuweisen.
Unter diesen Umständen und solange die USA nicht glaubhaft einen fairen Prozess garantieren können, wäre es nur folgerichtig, wenn die britischen Gerichte ihm Schutz gewähren.