(...) ´Zwangsverrentung´: In zähem Ringen mit der Union hat die SPD in der letzten Woche klären können, dass Empfänger von ALG II erst ab einem Alter von 63 Jahren verpflichtet werden können, Rente zu beantragen. Dies gilt allerdings nicht, wenn unzumutbare Härten (also beispielsweise besonders geringe Rentenansprüche) vorliegen. (...)
(...) Um Härten für Arbeitslosengeld-II-Bezieher nach dem Auslaufen der sogenannten 58er-Regelung zum 31. (...) Arbeitslosengeld-II-Bezieher ab dem 58. (...)
(...) Heß vom 24.10.2007). Darin habe ich auch dargelegt, warum ich befürchte, dass ein größerer Einfluss von Spartengewerkschaften unserer Volkswirtschaft schaden könnte. Da ich mich an dieser Stelle nicht noch einmal wiederholen möchte, bitte ich Sie, sich meine vorherigen Antworten zu diesem Thema durchzulesen. (...)
Sehr geehrte Frau Nehren,
(...) Voraussetzung ist ein gemeinsamer Antrag der Tarifvertragsparteien der betreffenden Branche. Entsprechend den Vorgaben wird durch den Gesetzestext dann nur noch klargestellt, dass die Mindestlohntarifverträge ausnahmslos für alle in- und ausländischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer der Branche verbindlich sind. Dies ist hier auch im Bereich der Gebäudereiniger geschehen. (...)
(...) Ich halte die Tarifautonomie für so bedeutsam, dass jede Änderung daran nur Schaden anrichten könnte. Die Aufgaben sind klar verteilt, für die Politik bleibt hier die aktive Zuschauerrolle oder, wenn es von beiden Seiten gewünscht wird, eine unparteiische Vermittler- oder Moderatorenrolle. (...)