Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von David-Benjamin S. • 30.05.2007
Antwort von Lena Strothmann CDU • 08.06.2007 (...) Sie weisen zu Recht darauf hin, dass das SPD-geführte Bundesfinanzministerium möglichst zahlreiche Verbeamtungen anstrebte. Daher wäre davon auszugehen, dass im Rahmen der beamtenrechtlichen Neuordnung, die derzeit in der Ressortabstimmung der Bundesministerien ist, von Seiten des zuständigen Bundesfinanzministers entsprechende Vorschläge gemacht werden. (...)
Frage von David-Benjamin S. • 30.05.2007
Antwort von Rainer Wend SPD • 22.06.2007 (...) Die Bundesregierung erarbeitet gerade ein neues Bundesbeamtengesetz, das sich momentan in der Ressortabstimmung befindet. (...) Nach Aussagen des Bundesinnenministeriums wird an der Altersgrenze von 30 Jahren aber wahrscheinlich nicht festgehalten. (...)
Frage von Oliver B. • 29.05.2007
Antwort von Jörg Vogelsänger SPD • 20.06.2007 (...) Bis einschließlich 1963 Geborene erreichen die Regelaltersgrenze entsprechend früher. (...) Wir sind dafür verantwortlich, dass auch in Zukunft das Rentensystem funktioniert und Generationengerechtigkeit herrscht. (...)
Frage von Günter M. • 29.05.2007
Antwort von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger FDP • 22.08.2007 (...) Nur wenn sie sich dem Wettbewerb in der Informationsgesellschaft stellt und diesem Wettbewerb angemessene Personalstrukturen aufweist, kann sie auf Dauer am Markt bestehen. Die Anpassung der Deutschen Telekom an privatwirtschaftliche Realitäten muss weiterverfolgt werden, nur so kann die Zukunft von Tausenden Arbeitsplätzen langfristig gesichert werden. (...)
Frage von Günter M. • 29.05.2007
Antwort von Ilse Aigner CSU • 06.07.2007 (...) Die Politik sollte nicht in Unternehmensentscheidungen eingreifen. Jedoch ist es unsere Aufgabe, die Rahmenbedingungen zu gestalten. (...)
Frage von Günter M. • 29.05.2007
Antwort von Klaus Barthel SPD • 29.04.2008 (...) Am 31. Mai 2007 empfing ich gemeinsam mit dem bayerischen SPD-Landesgruppenvorsitzenden Pronold eine Delegation der streikenden Beschäftigten der Deutschen Telekom AG. In diesem Rahmen wurde erstmals ein öffentlicher Aufruf an den Vorstand der Telekom AG vorgestellt, der dann von vielen SPD-PolitikerInnen unterzeichnet worden ist. (...)