Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Ullrich D. • 29.10.2007
Antwort von Cajus Caesar CDU • 01.11.2007 (...) Die Landesregierung ist insbesondere bemüht, die Mehrgleisigkeit der Entscheidungswege, aufzuheben. Ziel muss es sein mit dem notwendigen Personal und damit geringeren Kosten für Betriebe und Bürger, Entscheidungen zu treffen. Es gilt Unbeweglichkeit abzubauen, die Entscheidungen müssen auf einer Ebene gefällt werden. (...)
Frage von Ullrich D. • 29.10.2007
Antwort von Dirk Becker SPD • 09.11.2007 (...) Die SPD-Lippe und ich haben uns in der Vergangenheit stets für den Erhalt von Arbeitsplätzen im öffentlichen Bereich eingesetzt und werden dies auch künftig tun. Als Beispiel möchte ich Ihnen die Diskussionen um die Zukunft der Bezirksregierung Detmold und den Verkauf der Lippischen Landesbrand an die „Rheinische Provinzial“ nennen. (...)
Frage von Ulrich P. • 26.10.2007
Antwort von Franz Thönnes SPD • 05.12.2007 (...) Nun fällt aber die sogenannte 58er-Regelung nicht ersatzlos weg. (...) Die Nachfolgeregelung, die jetzt in eine gesetzliche Form gebracht wird, bedeutet konkret: Arbeitsuchende, denen nicht innerhalb von 12 Monaten ein Arbeitsangebot gemacht werden kann, gelten zwar weiterhin bis zum Renteneintritt nicht mehr als arbeitsuchend. (...)
Frage von Noah J. • 26.10.2007
Antwort von Peter Albach CDU • 15.11.2007 (...) Sie fragen mich, wie ich mein Bürgermeisteramt mit dem Abgeordnetenmandat vereinbaren kann. (...) Zunächst möchte ich Ihnen mitteilen, dass ich ehrenamtlicher Bürgermeister meiner Heimatstadt Weißensee bin. (...)
Frage von Horst S. • 25.10.2007
Antwort ausstehend von Franz Müntefering SPD Frage von franz v. • 25.10.2007
Antwort von Ottmar Schreiner SPD • 06.11.2007 (...) Ich habe bereits im Vorfeld des Spitzentreffens beider Parteien meine Partei aufgefordert, sich für die rasche Umsetzung der Beschlüsse des Hamburger Parteitages einzusetzen. Uns geht in dieser Frage keineswegs um einen vorgezogenen Wahlkampf. (...)