Frage an Brunhilde Irber von Markus B. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Sehr geehrte Frau Brunhilde Irber,
mich interressiert folgendes.
was möchten sie dafür tun, dass menschen in deggendorf besser von ihrem geld leben können?
die löhne sinken (stichwort reallohnverlust), dass größere problem in deggendorf sind jedoch die zeitarbeitsfirmen. von diesen existiert mittlerweile eine schlichtweg absurde anzahl in unserer stadt. in bestimmten berufen ist es teils garnicht mehr möglich eine arbeit zu finden ohne dass ein (teils beträchtlicher teil) des verdienstes bei diesen wegelagerern hängenbleibt. sie schaffen keinen einzigen arbeitsplatz, besetzen nur bereits vorhandene.
viele menschen in deggendorf mussten dadurch hohe lohneinbußen hinnehmen, die lebensqualität der betroffenen ist dadurch in gefahr.
werden sie diesem treiben weiterhin ohne protest zusehen?
Mit freundlichem Gruß
M.B.
Sehr geehrter Herr Breidl,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Sie möchten wissen, was ich bzw. meine Partei tun, damit Menschen in Deggendorf besser von ihrem Geld leben können. Sie sprechen das Thema Zeitarbeit an, das nicht nur die 1305 Leiharbeitnehmer in den 13 Zeitarbeitsfirmen im Landkreis Deggendorf, sondern alle Beschäftigte bundesweit betrifft.
Prinzipiell ist die Leiharbeit ein richtiges Instrument um Unternehmen die notwendige Flexibilität zum Auffangen von Auftragsschwankungen zu geben bei gleichzeitiger Absicherung der Arbeitnehmer. Über eine Million Arbeitnehmer sind in der Leiharbeit beschäftigt -Tendenz steigend. Ich stimme mit Ihnen jedoch überein, dass viele Unternehmen die gesetzlichen Regelungen zu flächendeckendem Lohndumping und Aushöhlung von Arbeitnehmerrechten ausnutzen. Wir brauchen konkrete Regelungen, die für die weitgehende Gleichstellung der Leiharbeiter mit der Stammbelegschaft sorgen und der Tendenz des Austausches großer Belegschaftsteile zugunsten der Leiharbeit wirksam entgegenwirken.
Die SPD hat das Jahr 2008 daher zum Jahr der Arbeitnehmer erklärt. Wir sind der Meinung, dass jemand der eine Vollzeitstelle hat auch davon leben können muss, ohne auf staatliche Lohnaufstockung angewiesen zu sein. Derzeit sind rund 738.000 sozialversicherungspflichtige Beschäftigte auf ergänzendes Arbeitslosengeld II angewiesen. Seit 1995 ist die Zahl der Beschäftigten im Niedriglohnsektor kontinuierlich gestiegen, von 15% auf über 22%. Ihr Einkommen ist noch weiter gesunken, von im Schnitt 7,25 € in 2004 auf 6,89 € in 2006 im Westen bzw. 5,48 € die Stunde auf 4,85 € die Stunde im Osten.
Deshalb wollen wir den flächendeckenden Mindestlohn. Er setzt klare Grenzen, die nicht unterschritten werden dürfen und sichert die Existenz der Beschäftigten. Mit der CDU/CSU geht das nur über eine Novellierung des Arbeitnehmerentsendegesetzes (AEntG) und des Mindestarbeitsbedingungen-Gesetzes (Mia). Beide Entwürfe aus dem SPD-geführten Bundesministerium für Arbeit und Soziales beruhen auf dem Koalitionsbeschluss vom 18. Juni 2007. Das Gesetz ermöglicht bislang drei Branchen (Baubranche, Gebäudereiniger und Postdienstleister) tariflich vereinbarte Mindestlöhne auf alle in Deutschland beschäftigte ArbeitnehmerInnen der jeweiligen Branche auszudehnen. Mit der geplanten Novellierung sollen weitere Branchen wie die Zeitarbeitsbranche bis Ende März 2008 die Möglichkeit erhalten, in das Gesetz aufgenommen zu werden. Jede neue Branche ist ein Schritt auf dem Weg zum flächendeckenden Mindestlohn. Voraussetzung für die Aufnahme einer Branche in das AEntG ist, dass alle an Flächen- und Firmentarifverträge gebundenen Arbeitgeber mindestens 50% der Arbeitnehmer in der Branche beschäftigen. Die Novellierung des AEntG sieht auch konkrete Regelungen für solche Branchen mit mehr als einem Tarifvertrag wie z.B. die Zeitarbeitsbranche vor.
Ein anderer Weg zum Mindestlohn ist das Mia. Nach seiner Novellierung soll es für die Branchen gelten, in denen die tarifgebundenen Arbeitgeber einer Branche bundesweit oder regional weiniger als 50% der unter dem Geltungsbereich aller Tarifverträge fallenden Arbeitnehmer beschäftigt. Mit dem Mia verfolgen wir das Ziel, dass angemessene Arbeitsbedingungen festgelegt werden, ein fairer Wettbewerb gewährleistet ist, sozialversicherungspflichtige Beschäftigung erhalten und ausgebaut und staatliche Lohnaufstockung vermieden wird.
Sie sehen also, die SPD sieht keineswegs tatenlos zu, sondern unternimmt gesetzliche Schritte auch gegen den Widerstand in der Union. Dies wird auch den ArbeitnehmerInnen im Wahlkreis Deggendorf zugute kommen.
Mit freundlichen Grüßen
Bruni Irber
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