Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Thomas Silberhorn
Antwort von Thomas Silberhorn
CSU
• 14.08.2008

(...) In der CSU ziehen wir es dagegen vor, die namentlich vom Bundesfinanzhof geltend gemachten Bedenken gegen die Kürzung der Pendlerpauschale ernst zu nehmen und die Auseinandersetzung mit einer Rückkehr zur bisherigen Regelung auf politischem Wege beizulegen. (...) Auch die Bundeskanzlerin hat sich - bislang wenig bemerkt - in unsere Richtung bewegt, indem sie beim CSU-Parteitag im Juli ausdrücklich erklärt hat, dass Haushaltskonsolidierung und steuerliche Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen gemeinsam verwirklicht werden können. (...)

Portrait von Karin Evers-Meyer
Antwort von Karin Evers-Meyer
SPD
• 20.11.2007

(...) Insofern betrachte ich diese längere Ausbildungszeit durchaus als gleichwertige Arbeitszeit. Auch wenn dabei nicht in die Rentenversicherung einbezahlt wurde. Ich hielte es im Gegenteil für sozial ungerecht, wenn den Menschen ihre Ausbildung oder ihr Studium bei der Berechnung ihres Renteneintritts nachteilig angerechnet würde. (...)

Portrait von Andrea Nahles
Antwort von Andrea Nahles
SPD
• 16.11.2007

(...) Die BA wird z.B. 500 Mio. € für zusätzliche Maßnahmen zur Integration Älterer bereitstellen und wer Anspruch auf verlängertes Alg 1 hat, bekommt einen Eingliederungsgutschein. Dieser ist entweder gekoppelt mit einem konkreten Arbeitsangebot oder mit dem Auftrag, sich um dessen Einlösung zu bemühen. (...)

Portrait von Angelika Krüger-Leißner
Antwort von Angelika Krüger-Leißner
SPD
• 30.11.2007

(...) Erwähnen möchte ich in diesem Zusammenhang die aktuelle Entwicklung bei den Postdiensten. Ich glaube es ist in der Geschichte Deutschlands einmalig, dass eine mit Hilfe von Unternehmen gegründete Gewerkschaft vor dem Brandenburger Tor und dem Reichstag demonstriert und sich für *niedrige Löhne* einsetzt. Allein dieser Umstand verdeutlicht eine ganze Reihe von Fehlentwicklungen in diesem Bereich. (...)

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