Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Richard G. • 15.11.2007
Antwort von Thomas Silberhorn CSU • 14.08.2008 (...) In der CSU ziehen wir es dagegen vor, die namentlich vom Bundesfinanzhof geltend gemachten Bedenken gegen die Kürzung der Pendlerpauschale ernst zu nehmen und die Auseinandersetzung mit einer Rückkehr zur bisherigen Regelung auf politischem Wege beizulegen. (...) Auch die Bundeskanzlerin hat sich - bislang wenig bemerkt - in unsere Richtung bewegt, indem sie beim CSU-Parteitag im Juli ausdrücklich erklärt hat, dass Haushaltskonsolidierung und steuerliche Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen gemeinsam verwirklicht werden können. (...)
Frage von Patrick S. • 15.11.2007
Antwort von Karin Evers-Meyer SPD • 20.11.2007 (...) Insofern betrachte ich diese längere Ausbildungszeit durchaus als gleichwertige Arbeitszeit. Auch wenn dabei nicht in die Rentenversicherung einbezahlt wurde. Ich hielte es im Gegenteil für sozial ungerecht, wenn den Menschen ihre Ausbildung oder ihr Studium bei der Berechnung ihres Renteneintritts nachteilig angerechnet würde. (...)
Frage von Thomas B. • 15.11.2007
Antwort von Antje Tillmann CDU • 29.11.2007 Sehr geehrter Herr Bautzer,
Frage von Holger F. • 14.11.2007
Antwort von Andrea Nahles SPD • 16.11.2007 (...) Die BA wird z.B. 500 Mio. € für zusätzliche Maßnahmen zur Integration Älterer bereitstellen und wer Anspruch auf verlängertes Alg 1 hat, bekommt einen Eingliederungsgutschein. Dieser ist entweder gekoppelt mit einem konkreten Arbeitsangebot oder mit dem Auftrag, sich um dessen Einlösung zu bemühen. (...)
Frage von Ralf K. • 14.11.2007
Antwort von Angelika Krüger-Leißner SPD • 30.11.2007 (...) Erwähnen möchte ich in diesem Zusammenhang die aktuelle Entwicklung bei den Postdiensten. Ich glaube es ist in der Geschichte Deutschlands einmalig, dass eine mit Hilfe von Unternehmen gegründete Gewerkschaft vor dem Brandenburger Tor und dem Reichstag demonstriert und sich für *niedrige Löhne* einsetzt. Allein dieser Umstand verdeutlicht eine ganze Reihe von Fehlentwicklungen in diesem Bereich. (...)
Frage von Tasso R. • 14.11.2007
Antwort ausstehend von Franz Müntefering SPD