Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Jürgen K. • 03.01.2023
Antwort von Siemtje Möller SPD • 18.01.2023 Die innerhalb der Bundesregierung zuständigen Ressorts (Bundesministerium des Innern und für Heimat, Bundesministerium der Finanzen sowie das Bundesministerium der Verteidigung) prüfen derzeit die Auswirkungen der im Rahmen des 8. SGB IV-Änderungsgesetzes beschlossenen Neuregelung der Hinzuverdienstmöglichkeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung auf die Beamtenversorgung und die Versorgung von zur Ruhe gesetzten Berufssoldatinnen und -soldaten bzw. haben diese bereits überprüft.
Frage von Jürgen K. • 03.01.2023
Antwort von Johann Saathoff SPD • 10.01.2023 Über das Ergebnis oder den zu erwartenden Abschlusszeitpunkt des Abstimmungsprozesses kann ich heute noch keine Auskunft geben
Frage von Lene M. • 03.01.2023
Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP Frage von Heidie D. • 03.01.2023
Antwort von Josip Juratovic SPD • 04.01.2023 die Einmalzahlung von maximal 3000.-€ ist eine sogenannte Inflationsausgleichsprämie. Dabei handelt es sich um eine freiwillige Leistung des Arbeitgebers. Der Arbeitgeber kann also in der Regel selbst entscheiden, ob und in welcher Höhe er die Prämie auszahlt – es sei denn, die Tarifpartner handeln eine Sonderzahlung aus.
Frage von Carmen C. • 01.01.2023
Antwort von Josip Juratovic SPD • 04.01.2023 die Einmalzahlung von maximal 3000.-€ ist eine sogenannte Inflationsausgleichsprämie. Dabei handelt es sich um eine freiwillige Leistung des Arbeitgebers. Der Arbeitgeber kann also in der Regel selbst entscheiden, ob und in welcher Höhe er die Prämie auszahlt – es sei denn, die Tarifpartner handeln eine Sonderzahlung aus.
Frage von Gerd D. • 01.01.2023
Antwort von Steffen Kotré AfD • 31.01.2023 In Deutschland erhielten einkommensteuerpflichtige Erwerbstätige im September 2022 eine einmalige Energiepreispauschale in Höhe von 300 Euro, um die breite Mitte der Gesellschaft zu entlasten.