Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Siegfried B. • 12.12.2007
Antwort von Axel Troost DIE LINKE • 06.03.2008 (...) - Was für mich nur bedingt eine Entschuldigung ist. Das weitverbreitete Bedürfnis von Politikern, Haushaltssanierungen über die Reduzierung von Kosten zu betreiben, lehne ich ab. Wer Kosten hat und sinkende Einnahmen, sollte sich Gedanken über eine Verbesserung seiner Einnahmensituation machen. (...)
Frage von Frank D. • 12.12.2007
Antwort von Monika Grütters CDU • 17.01.2008 (...) Wenn Sie sich dort informieren, werden Sie feststellen, dass meine Nebentätigkeiten in engem Zusammenhang zu meinen Aufgaben als Berliner Bundestagsabgeordnete stehen. Als einziges Berliner Mitglied des Ausschusses für Kultur und Medien ist es notwendig engen Kontakt zu den Akteuren im Kunst- und Medienbereich zu halten, um letztendlich sachgerechte Politik betreiben zu können. Daher sind meine Engagements in Stiftungsräten, Kuratorien oder Kunstvereinen ein wesentlicher Teil meiner politischen Arbeit. (...)
Frage von Mike L. • 12.12.2007
Antwort von André Trepoll CDU • 14.12.2007 (...) Gerade in diesem Bereich spielen meines Erachtens die Zeitarbeitsfirmen eine tragende Rolle, denn sie bringen Arbeitssuchende und freie Stellen zusammen, aus denen oftmals auch eine weitere Folgebeschäftigung direkt in dem jeweiligen Unternehmen erfolgt. (...)
Frage von Ernst L. • 12.12.2007
Antwort von Ernst Dieter Rossmann SPD • 14.12.2007 (...) Über Kombilohn-Modelle kann man für eng beschriebene Teilbereiche des Arbeitsmarktes nachdenken. Flächendeckende Arbeitslosigkeit lässt sich aber nur mit einem guten Gesamtpaket bekämpfen, das von Mindestlöhnen über eine erhebliche Ausweitung der Qualifizierung von Arbeitslosen bis hin zu Investitionsförderprogrammen im Sinne des 25-Milliarden-Euro-Programms von Genshagen (2006) reicht, d.h. eine ganze Palette an Maßnahmen umfasst. (...)
Frage von Hans-Werner B. • 11.12.2007
Antwort von Joachim Poß SPD • 12.12.2007 (...) Bei der Rente mit 67 wird es eine Ausnahme geben, um Härten für Versicherte mit besonders langjähriger und daher in der Regel auch besonders belastender Berufstätigkeit abzufedern. Deshalb sollen diejenigen, die mindestens 45 Jahre Pflichtbeiträge aus Beschäftigung, selbständiger Tätigkeit und Pflege sowie aus Zeiten der Kindererziehung bis zum 10. Lebensjahr nachweisen, wie bisher mit 65 Jahren abschlagsfrei in Rente gehen können. (...)
Frage von robert l. • 11.12.2007
Antwort von Dieter-Lebrecht Koch CDU • 11.12.2007 (...) Die Kündigung von Tausenden Arbeitsplätzen und die Rücknahme von Investitionsplänen von Firmen, die wir durch die Liberalisierung der Postdienste erreichen wollten beweist: Die Post wird als Monopol weiter bestehen und die Preise für Postdienstleistungen werden "Dank" fehlender Konkurrenz für uns Verbraucher überhöht bleiben. Ich sage sogar Preissteigerungen voraus: Dank des Mindestlohnwahns. (...)