Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) ihre kommentierende Frage darf ich mit einem Hinweis darauf beantworten, dass ich neben meiner Arbeit als Vollmitglied im Gesundheitsausschuss, im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung im Bundestag, auch Mitglied im Europarat bin und meine diesbezüglichen Verpflichtungen sehr ernst nehme. Da auch in meinem Büro diverse Bürgeranfragen auflaufen, die direkten Anfragen aus dem Wahlkreis und die Besuche und Sprechstunden Vorrang vor dem Medium "Abgeordnetenwatch" haben und im letzten halben Jahr die Arbeitsbelastung außerordentlich hoch war, musste ich die Beantwortung einiger Fragen aufschieben. Außerdem hat die Übermittlung der Fragen einige Monate im letzten Jahr nicht geklappt, sodass ich jetzt - wenn Zeit ist – die offenen Fragen versuche zu beantworten. (...)

(...) das Arbeitslosengeld II wirkt faktisch wie ein Mindestlohn, darunter wird niemand Arbeit annehmen. Durch einen Mindestlohn wird der Arbeitsmarkt im unteren Bereich noch weiter verriegelt. Liegt er unter dem Marktlohn, ist er wirkungslos, liegt er darüber, vernichtet er Arbeitsplätze. (...)

(...) In der Tat bin ich der Auffassung, dass die Festsetzung der Löhne durch den Staat Planwirtschaft bedeutet. Damit verläßt die Bundesregierung die soziale Marktwirtschaft. (...)

(...) Wir sind davon überzeugt, dass Mindestlöhne Arbeitsplätze vernichten. Bei einem gesetzlichen Mindestlohn nach den Vorstellungen der SPD werden wir nicht "den Arm heben"- denn unsere Devise lautet:" Für Arbeit, gegen Arbeitslosigkeit!" (...)

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage über abgeordnetenwatch.de. Der Mindestlohntarifvertrag, den die Deutsche Post AG (sie dominiert den betreffenden Arbeitgeberverband vollständig) mit der Gewerkschaft Ver.di geschlossen hat, verfolgt nur einen Zweck: Er soll das Briefmonopol der Deutschen Post AG mit anderen Mitteln verlängern. Es ist doch geradezu absurd, wenn Arbeitgeber und Arbeitnehmerseite über einen Tarifvertrag verhandeln und die Arbeitgeberseite sich einen höheren(!) Abschluss gewünscht hätte. (...)

(...) Nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz für Postdienstleister sollen nun bei den Postzustellern Mindestlöhne zwischen 8,40 und 9,80 Euro bezahlt werden. Die Post kann derart hohe Mindestlöhne aber nur deshalb zahlen, weil sie im Gegensatz zu den Wettbewerbern von der Umsatzsteuer in Höhe von 19 Prozent befreit ist und dies auch bleibt. Die Konsequenz für andere Arbeitgeber in dieser Branche: Zum Ende des Jahres musste der Postdienstleister Pin AG Insolvenz anmelden. (...)