Frage an Ilse Aigner von Günter V. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Sehr geehrte Frau Aigner,
finden Sie es nicht auch ungerecht, das die Rentenversicherung mit versicherungsfremden Leistungen belastet wird, die durch die Wiedervereinigung entstanden ? Eigentlich müssten diese Leistungen von allen Bürgern und nicht nur von den Rentenversicherungspflichtigen getragen werden (Beamte, Freiberufler und natürlich Politiker bleiben verschont). Die Standardantwort der Politiker auf diese Frage ist immer, dass der Staat ja Zuschüsse aus Steuergeldern in die Rentenversicherung zahlt. Dabei wird aber immer verschwiegen, dass diese Zuschüsse in keinem Verhältnis zu den Zahlungen stehen, mit denen die Rentenversicherung belastet wird. So zahlen die Beitragspflichtigen Monat für Monat einen Rentenbeitrag, der (laut eines Kommentars des ehemaligen Ministers Clemens, als er noch im Amt war) um einige Prozentpunkte! zu hoch ist. Warum aus dem Kreis der betroffenen keine massiveren Proteste kommen, kann ich mir nur damit erklären, dass dieses Problem (leider) der breiten Mehrheit nicht bekannt ist.
Sehr geehrter Herr Vollweiler,
nach einer Darstellung des Verbands Deutscher Rentenversicherungsträger (VDR) ist die Frage zu den vereinigungsbedingten Fremdleistungen schwierig zu beantworten. Mehrere Gründe sind hierfür zu nennen:
- Keine allgemeingültige Definitionen
- Die Haushaltsdefizite ostdeutscher Versicherungsträger sind nur bedingt Folge der Wiedervereinigung
- Nach der Wiedervereinigung fand eine massive Abwanderung von Arbeitskräften aus den neuen in die alten Bundesländer statt. Dies führte wiederum zu einem zusätzlichen Volumen an Beitragseinnahmen für den Westen Deutschlands. Die ostdeutschen Versicherungsträger wurden hingegen zusätzlich belastet.
2008 beträgt der Bundeszuschuss in die gesetzliche Rentenversicherung ca. 78 Mrd. Euro. Der "West-Ost-Transfer" - die Lücke zwischen Einnahmen und Ausgaben der Rentenversicherung in den neuen Ländern - lag 2003 bei 13,6 Mrd. Euro. Aktuellere Zahlen liegen mir leider nicht vor. Ich bin der Meinung, dass der steuerfinanzierte Bundeszuschuss sehr wohl genügend hoch ist.
Mit freundlichen Grüßen
Ilse Aigner
Weitere Fragen an Ilse Aigner
Leider liegt dies nicht in meinem Zuständigkeitsbereich
Im Freistaat Bayern ist kein gesondertes Informationsfreiheitsgesetz verankert.
Zunächst möchte ich betonen, dass soweit Mitglieder des Bayerischen Landtags als Wahlbeobachter nach Russland gereist sind, dies weder im Auftrag des Bayerischen Landtags geschah, noch eine Kostenübernahme durch den Landtag hierfür erfolgte.
Da das Aushandeln solcher Optionen zur (Bürger-)Beteiligung in erster Linie Kompetenz der Kommunen ist (vgl. Otterfing), empfehle ich Ihnen, sich direkt an Ihre Gemeinde oder Stadt zu wenden, um Informationen über gegenwärtig geplante Projekte zur Nutzung erneuerbarer Energien zu erhalten.