(...) Die Erhöhung vollzieht die Tariferhöhung für die Beschäftigten des Bundes für die Abgeordneten nach. Sie ist die Folge aus der Grundsatzentscheidung des Deutschen Bundestages, die Abgeordnetenentschädigung aus Transparenzgründen an bestimmten Gehaltsstufen im öffentlichen Dienst zu orientieren. (...)
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(...) Damit bleibt der Bund wie in den vergangenen Jahren der größte Haushaltssünder. 2008 wäre ein Bundeshaushalt ohne Neuverschuldung möglich gewesen! Aber Steuergelder in Milliardenhöhe werden in marode Staatsbanken gepumpt. (...)
(...) Arbeitslosigkeit bekämpft man nicht durch die Veränderung der Statistiken. Vollbeschäftigung ist ein zentrales Ziel, auf das die SPD nicht verzichten wird. Außerdem muß es sich um "gute Arbeit" handeln. (...)
(...) ich bin für einen Mindestlohn von 7,50 Euro (oder höher) pro Stunde. Ich bin etwas erstaunt, dass Sie meine bisherigen Antworten anders verstehen. (...)
(...) ich setze mich hier in Brüssel vehement für den Ausbau der Erneuerbaren Energien ein. Der anhaltende Boom der EE-Branche hat zur Schaffung von vilen Arbeitsplätzen in praktisch allen Ingenieursberufen geführt, also zu mehr Jobangeboten für Maschinenbauer, Elektrotechniker und auch Chemiker und Biologen. Nach einer Mitte 2007 veröffentlichten wissenschaftlichen Untersuchung für das BMU bot die EE-Branche 2006 bereits rund 235.000 Beschäftigten Arbeit - gegenüber 2004 (rund 160.000 Beschäftigte) ist das ein Plus von fast 50 Prozent! (...)