Frage an Dirk Niebel von Roshan K. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Hallo Hr. Niebel,
naja, mit dem Studienentgelt haben Sie mich nicht so überzeugt. Da Sie ja ein Arbeitsmarktexperte sind kann ich Sie ja fragen. Wieso könnte man im Niedriglohnsektor die Jobs nicht einfach steuerfrei anbieten, also die Menschen so bis zu 7 € z.b ( kann ja auch ein anderer Betrag sein) steuerfrei verdienen lassen? Das wäre so eine Art Mindesteinkommen, so dass man als Bürgerin oder Bürger in diesem Land davon leben kann. Ein Mindestlohn von 7€ oder 7,50€ bringt ja nix, wenn man den noch versteuern muss, denn da bleibt ja noch weniger für die Arbeiterperson übrig. Und finanzieren könnte man es ja durch Verkürzung der Kohlesubventionen oder ähnliche Subventionen die zur Wettberwerbsverzerrung dienen.
EIne andere Sache die ich noch fragen wollte: Wäre es nicht mal konstruktiv, wenn die Regierung Einnahmen aus Unternehmensbeteiligungen (wie der Telekom oder Deutschen Bahn AG) dazu verwendet, hilfsbedürftige Einrichtungen wie den Tafeln oder Obdachlosenheimen usw. zu finanzieren? Was mich mal nämlich aufgeregt hat, war dass ich in ein und der selben Zeitung mal gelesen habe, dass die Bundesregierung sich bei den Vätermonaten um einige Milliarden verrechnet hätte, nicht wusste woher sie das Geld her nehmen soll. Paar Zeilen drunter stand, dass die Regierung 20 Milliarden Dividende durch die Telekom ausgeschüttet bekommt.
Danke für Ihr Durchhaltekraft, wenn Sie das alles durchgelesen haben.
Mit freundlichen Grüßen
Roshan Kuruvilla
Sehr geehrter Herr Kuruvilla,
für Alleinstehende wird ein Einkommen von 7.664 Euro als Existenzminimum steuerfrei gestellt. Darüber hinaus gehende Einkünfte werden stufenweise versteuert. Wenn das Einkommen nicht zur Existenzsicherung ausreicht, muss der Staat mit Steuermitteln aufstocken. Die FDP hat dazu ein Bürgergeld-Konzept vorgestellt, dass ich auch auf abgeordnetenwatch.de schon erläutert habe. Damit wollen wir ein Mindesteinkommen sicher stellen.
Zur Zeit bleibt den Bürgerinnen und Bürgern immer weniger Netto vom Brutto, weil die schwarz-rote Bundesregierung sie immer mehr belastet statt entlastet. Das beeinträchtigt die Leistungsbereitschaft der Menschen und gefährdet unser demokratisches Gemeinwesen.
Das Ziel liberaler Steuerpolitik ist die Unterstützung bei Bedürftigkeit und die Förderung von Leistungsbereitschaft und Eigeninitiative. Die FDP setzt sich deshalb seit vielen Jahren für einfache und niedrige Steuern ein. Wir wollen alle Bürgerinnen und Bürger entlasten und vor allem Familien mit Kindern stärken. Beim nächsten FDP-Bundesparteitag in München wollen wir über eine Fortentwicklung unserer Vorschläge für eine einfache und gerechte Steuerreform beraten und abstimmen, darunter auch ein Freibetrag von 8000 Euro für jeden, auch für jedes Kind. Weitere Informationen zu den steuerpolitischen Vorstellungen der Liberalen finden Sie auch unter http://www.hermann-otto-solms.de/Liberale-Steuerreform/120b25/index.html
Einnahmen aus Privatisierungen fließen in den Bundeshaushalt. Obwohl es Steuermehreinnahmen von 40 Milliarden Euro im Vergleich zum Regierungsantritt gibt, hat der Bundeshaushalt 2007 mit einer Nettokreditaufnahme, also einer zusätzlichen Neuverschuldung von 14,3 Milliarden Euro abgeschlossen. Damit bleibt der Bund wie in den vergangenen Jahren der größte Haushaltssünder. 2008 wäre ein Bundeshaushalt ohne Neuverschuldung möglich gewesen! Aber Steuergelder in Milliardenhöhe werden in marode Staatsbanken gepumpt. Die aktuelle Steuerschätzung ist ein deutliches Warnsignal für zukünftige Haushaltspolitik. Deutschland hat kein Einnahme-, sondern ein Ausgabenproblem. Beim Haushalt für 2009 sollten schwarze und rote Minister und Ausgabenpolitiker angesichts einer Bundesschuld von über 900 Milliarden Euro nicht weiter neue Forderungen stellen. Finanzminister Steinbrück sollte Durchsetzungsfähigkeit beweisen und nicht wie in den vergangenen Jahren einknicken.
Mit freundlichen Grüßen
Dirk Niebel
Weitere Fragen an Dirk Niebel
Sehr geehrter Herr Mayer-Geesen,
bitte wenden Sie sich an die zuständigen Abgeordneten des 18. Deutschen
Bundestages.
Mit freundlichen Grüßen
Dirk Niebel
(...) um die systematische Verankerung der Menschenrechte in der deutschen Entwicklungspolitik weiter sicherzustellen, hat das BMZ schon im Mai 2011 das Konzept "Menschenrechte in der deutschen Entwicklungspolitik" vorgelegt. Das BMZ hat sich verpflichtet, die Entwicklungszusammenarbeit konsequent an den Menschenrechten auszurichten. (...)
(...) Angesichts des demographischen Wandels ist Deutschland auf Zuwanderung angewiesen.Die Sicherung von Fachkräften ist eine der größten Herausforderungen für die deutsche Wirtschaft. Der Bedarf kann nicht allein im Inland gedeckt werden. (...)
(...) Stuttgart 21 und die Neubaustrecke Wendlingen-Ulm leisten einen positiven Beitrag zur Verlagerung von Straßenverkehr auf die Schiene. Hohe Reisegeschwindigkeiten und modernes Bahnhofsambiente haben sich als entscheidende Kriterien bei der Verkehrsmittelwahl zugunsten der Bahn entwickelt. (...)