(...) wie bereits in meiner vorherigen Antwort dargestellt, teile ich Ihre Ansicht dahingehend, dass Lohnnebenkosten gesenkt werden müssen, nur gibt es auch dort eine Schmerzgrenze. Wird diese nach unten durchbrochen, werden die Sozialsysteme überlastet, was letztlich zu Folge hat, dass dann wieder der Steuerzahler zur Kasse gebeten werden müsste, wenn man das Ganze nicht „auf Pump“ finanzieren will. (...)
Sehr geehrter Herr Meller,
vielen Dank für Ihre Anfrage zur geplanten Diätenerhöhung.
(...) Ich darf Ihnen versichern, dass die Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion weiter daran arbeiten, die Lebensverhältnisse anzugleichen. Ich weise aber auch darauf hin, dass es gleiche Lebensverhältnisse wohl nicht geben wird. Denn die gibt es auch im Westen nicht. (...)
(...) ist. Eine Steuerung der Zuwanderung ist dringend notwendig und richtig, um den gesellschaftlichen Frieden zu sichern. Deutschland braucht die Zuwanderung qualifizierter Kräfte, um flexibler auf die Entwicklungen auf dem Arbeitsmarkt reagieren zu können. (...)
(...) Zu Ihrer dritten Frage: Es gibt weder in der Fraktion, noch in der SPD eine geschlossene Auffassung zur zukünftigen Behandlung der Pendlerpauschale. Gegenwärtig gibt es nur eine Mehrheitsmeinung, die der Auffassung ist, die Überprüfung des Verfassungsgerichtes abzuwarten, um dann gesicherter eine Lösung zu treffen, die auch allen verfassungsrechtlichen Einwänden gerecht wird. (...)