Frage an Dirk Niebel von Georg M. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Sehr geehrter Herr Niebel!
Ein Institut in Halle gab bekannt, dass angeblich jeder 3 Job in Ostdeutschland durch 1 Euro-Jobber gefährdet ist. Obwohl dazu eigentlich eine spezielle Ausbildung dafür notwendig sei.
Warum hat man die 1 Euro-Jobber auf die Privatwirtschaft ausgedehnt.Würden Sie mir zustimmen, dass das ein Skandal ist?
Heute früh kam im Radio, dass auch Ihre Fraktion mehr Zuwanderung befürwortet. Es ging um den Migrationsbericht der Bundesregierung.
Ich darf Ihnen meine Erfahrung schildern: Als ich meinen Beruf nicht mehr ausüben konnte, wartete ich, bis die Berufsgenossenschaft mir eine Umschulung genehmigte. Gegen meinen Willen wurde ich in einen Kurs gezwungen, in einen Beruf, den ich gar nicht erlernen wollte. Das geschah in einem BFW. Wohl um diesen Kurs voll zu bekommen.
Ich wurde krank und die Umschulung wurde abgebrochen.
Nun bemühte ich mich, einen einfachen Job zu bekommen. Nach zig Annoncen, Bewerbungen usw. bekam ich auch einen Job. Aber nur, weil ich von den 347 Euro ALG II auch noch Bewerbungskosten selbst übernahm. In der ganzen Zeit hat mir die ARGE null Jobangebote gemacht.
Als ich den neuen Job, einen Helferjob hatte, wurde ich während der Probezeit gefeuert. Die exakte Begründung die mir gesagt wurde: Wir haben einen Günstigeren gefunden. Obwohl ich gar keine hohe Lohnforderung hatte. Es wurde also der ausländische Billigarbeiter bevorzugt.
Ihre Fraktion und Partei lehnt Mindestlöhne strikt ab. Will aber so ziemlich jede Liberalisierung am Arbeitsmarkt. Wie passt das zusammen?
Und warum will Ihre Fraktion immer mehr Zuwanderer? Sie kennen doch die geschönte Arbeitslosenstatistik.
Ist es nicht besser nur Zuwanderer anzuwerben, die wir tatsächlich notwenig brauchen? Einfache Arbeiter haben wir doch selbst genug.
Und diese ausländischen Billigarbeiter werden ja auch nur ausgenutzt. Ich finde das skandalös, wenn da die Politik noch zuschaut und m.E. die Vorraussetzungen dafür schafft.
Mit freundlichen Grüßen
Georg Mayer
Sehr geehrter Herr Mayer,
es tut mir leid, dass Sie trotz Ihrer Eigeninitiative keine Beschäftigung finden. Ein Mindestlohn würde die Situation leider auch nicht verbessern. Denn dann werden einfache Jobs gar nicht mehr oder nur noch in Schwarzarbeit angeboten.
Die Mehrarbeitsgelegenheiten oder Ein-Euro-Jobs dienen auch dazu, die Arbeitslosenstatistik zu verschönern. Die Ein-Euro-Jobs sollten nur zur Überprüfung der Arbeitsbereitschaft und zur Wiedereingliederung in den Arbeitsprozess dienen. Das ist oft nicht der Fall. Die Entscheidung, wer Ein-Euro-Jobs anbieten darf, wird von den Arbeitsagenturen getroffen. Wir sehen die Gefahr von Verdrängungseffekten und der Stärkung des zweiten Arbeitsmarktes. Keinesfalls dürfen die Ein-Euro-Jobs auf die Privatwirtschaft und private Unternehmen ausgedehnt werden. Dann führen sie zu einer wettbewerbsverzerrenden Konkurrenz.
Wir fordern seit Jahren die Auflösung der Bundesagentur für Arbeit. Beitragsmittel sollen effektiver eingesetzt und die Arbeitslosen schneller in Beschäftigung vermittelt werden. Die Argen sind inzwischen vom Bundesverfassungsgericht als verfassungswidrig erklärt worden. Leider nutzt Arbeitsminister Olaf Scholz diese Chance nicht für eine weitreichende Strukturreform sondern setzt auf eine freiwillige Zusammenarbeit zwischen Arbeitsagenturen und Kommunen. Wir wollen, dass alle Arbeitsuchenden in kommunalen Jobcentern aus einer Hand betreut werden. Das halten wir für erfolgversprechender.
2006 gab es aber mit über 150.000 Wegzügen von deutschen Staatsangehörigen einen neuen Rekord. Gerade jungen Wissenschaftler und anderen in innovativen und hochqualifizierten Berufen scheint Deutschland nichts zu bieten. Es ist selbstverständlich, dass der Bedarf an Arbeitskräften zuerst mit Inländern zu decken ist. Dazu müssen wir auch für hochqualifizierte deutsche Arbeitskräfte attraktiver werden.
Der Migrationsbericht 2006 zeigt, dass Deutschland ein Einwanderungsland
ist. Eine Steuerung der Zuwanderung ist dringend notwendig und richtig, um den gesellschaftlichen Frieden zu sichern. Deutschland braucht die Zuwanderung qualifizierter Kräfte, um flexibler auf die Entwicklungen auf dem Arbeitsmarkt reagieren zu können. In deren Umfeld werden dann weitere Arbeitsplätze geschaffen. Wir haben einen Vorschlag für ein Punktesystem vorgelegt, um die Zuwanderung so zu steuern, wie wir sie brauchen, sowohl hochqualifizierte Arbeitskräfte wie auch Saisonarbeiter.
Mit freundlichen Grüßen
Dirk Niebel
Weitere Fragen an Dirk Niebel
Sehr geehrter Herr Mayer-Geesen,
bitte wenden Sie sich an die zuständigen Abgeordneten des 18. Deutschen
Bundestages.
Mit freundlichen Grüßen
Dirk Niebel
(...) um die systematische Verankerung der Menschenrechte in der deutschen Entwicklungspolitik weiter sicherzustellen, hat das BMZ schon im Mai 2011 das Konzept "Menschenrechte in der deutschen Entwicklungspolitik" vorgelegt. Das BMZ hat sich verpflichtet, die Entwicklungszusammenarbeit konsequent an den Menschenrechten auszurichten. (...)
(...) Angesichts des demographischen Wandels ist Deutschland auf Zuwanderung angewiesen.Die Sicherung von Fachkräften ist eine der größten Herausforderungen für die deutsche Wirtschaft. Der Bedarf kann nicht allein im Inland gedeckt werden. (...)
(...) Stuttgart 21 und die Neubaustrecke Wendlingen-Ulm leisten einen positiven Beitrag zur Verlagerung von Straßenverkehr auf die Schiene. Hohe Reisegeschwindigkeiten und modernes Bahnhofsambiente haben sich als entscheidende Kriterien bei der Verkehrsmittelwahl zugunsten der Bahn entwickelt. (...)