Sehr geehrter Herr Speck,
vielen Dank für Ihre Anfragen in Sachen Mindestlohn und wöchentliche Arbeitszeit. Beide Themen werden seit Jahren diskutiert. In einem Beschluss des Hamburger Parteitages der SPD vom 27. Oktober 2007 heißt es:
Sehr geehrter Herr Altmann,
da ich keine Kenntnisse über dortige betriebsinterne Vorgänge habe, bitte ich Sie sich an den dortigen Betriebsrat zu wenden. Er kann ihnen vielleicht weiterhelfen an Informationen zu gelangen.
(...) Es gibt jetzt schon im Gesetz einen Freibetrag und zwar in Höhe von 2.600,- Euro bezogen auf eigenes Geldvermögen. Sofern darüber hinaus abgewichen wird – von dem wie ich meine richtigen Grundsatz, dass zuerst die eigenen Mittel eingesetzt werden, bevor über die Grundsicherung Sozialgelder beansprucht werden – ergibt sich zwangsläufig, dass sofort ein erheblich größerer Teil der Menschen Anspruch auf Sozialhilfe hat, obwohl eigene Mittel zur Verfügung stehen. Sofern die Bevölkerung dies für richtig ansieht, denn über ihre Steuerbeiträge wird die Sozialhilfe finanziert, stellt sich dann aber die zusätzliche Frage, wo zusätzliche Freibeträge angesiedelt sein sollten? (...)
(...) „Wir müssen auch Dumpinglöhne verhindern. Deshalb wollen wir einen gesetzlichen Mindestlohn. Der Mindestlohn muss bei der Einführung mindestens 7,50 Euro pro Stunde betragen, auch um bestehende Standards wie die Pfändungsgrenze oder die Höhe bestehender Mindestlöhne in wirtschaftlich vergleichbaren EU-Ländern nicht deutlich zu unterschreiten. (...)
(...) Rettungsdienst ist und bleibt eine staatliche Aufgabe. Allerdings sind die ehrenamtlich Tätigen als Ergänzung des hauptamtlichen Rettungsdienstes unverzichtbar. Schon jetzt reichen bei Großschadenslagen bzw. (...)
(...) In der Tat wirkt das Pensionseintrittsalter von Soldaten auf den ersten Blick ausgesprochen ungerecht. (...) Ich möchte aber noch mal darauf hinweisen, dass im Gegensatz zur vorherrschenden Meinung in der Bevölkerung, diese Pensionierung für die betroffenen Personen einen nicht zu vernachlässigenden Härtefall darstellt. (...)