Frage an Gregor Gysi von Frank M. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Sehr geehrter Herr Dr. Gysi, gestatten Sie mir 4 Fragen zu Hartz4
1. Warum wurde mit Hartz4 ein Gesetz geschaffen, dass einen über Jahrzente arbeitenden Menschen mit denen gleichsetzt, die niemals gearbeitet haben und niemals arbeiten werden?
Ist dies nicht zu einem Entwürdigend und zum anderen völlig vom Leistungsgedanken entfernt. Hilft uns diese Gleichmacherei und ist sie Ansporn für Arbeit?
2. Sie behaupten, dass die Leistungen erhöht werden müssen. Ab einem bestimmten Alter gebe ich Ihnen recht, bei jungen und jüngeren nicht. Denn hier errichtet der Staat eine soziale Hängematte mit der Folge stetig steigender Steuern für die Arbeitenden und der Gewöhnung an diese Leistung.
3. Was halten Sie von einem nach den Arbeitsjahren gestaffelten Hartz4 –Bezug- sprich wer lange gearbeitet hat, erhält auch höhere Leistungen, wer wenig arbeitet entsprechend weniger.
4. Stimmen Sie mir zu, dass wir permanent über die Hartz4-Empfänger sprechen, aber kaum einen Blick oder eine Maßnahme für Menschen haben, die fleißig arbeiten, aber durch die entstandenen Belastungen kaum mehr Geld als Hartz4- Empfänger haben?
Sehr geehrter Herr Müller,
Ihre Nachricht vom 1.8. hat mich erreicht.
Hartz IV betreibt die größte und ungerechteste Gleichmacherei, die man sich vorstellen kann. Ungerecht ist es nicht nur zwischen Menschen, die gearbeitet haben und solchen, die niemals arbeiten werden, sondern auch zwischen Menschen, die vorher höchst unterschiedliche Bezüge hatten. Die Arbeitslosenhilfe richtete sich in ihrer Höhe nach den früheren Bezügen. Solche Regelungen kennt Hartz IV nicht. Im Kern sollen alle Bezieherinnen und Bezieher von Hartz IV auf den gleichen niedrigsten Lebensstandard reduziert werden. Deshalb verlangen wir auch die Überwindung von Hartz IV.
Die Erhöhungen von Leistungen bei Hartz IV sind nur als erster Schritt gemeint. Die Struktur von Hartz IV muss überwunden und ein Bezug zu den früheren Einkommen hergestellt werden. Menschen, die über viele Jahre eingezahlt haben, müssen selbstverständlich mehr bekommen als Menschen die nicht oder viel kürzer nur eingezahlt haben.
Ich würde diejenigen, die in Arbeit sind und zu wenig verdienen nicht den Hartz IV-Empfängern gegenüberstellen. Auf jeden Fall haben Sie Recht, dass über diejenigen, die schlecht bezahlt werden, viel zu wenig gesprochen wird. Deshalb fordern wir ja auch einen gesetzlichen Mindestlohn von 8,44 € brutto die Stunde. Er soll eben auch die Verhältnisse zurechtrücken.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
Ich habe nicht die geringste Absicht, insgesamt belgisches Recht zu übernehmen. Lohnobergrenzen dürfen schon nach dem Grundgesetz meines Erachtens niemals von unserer Regierung oder vom Bundestag festgesetzt werden.
Zivilisten werden durch das Völkerrecht immer geschützt.
Mein abschließendes Resümee lautet, dass wir noch viel stärker um Pressefreiheit ringen müssen und darum, dass nicht jemand, der Kriegsverbrechen aufklärt, wegen der Aufklärung bestraft wird, sondern dass die Kriegsverbrecher verurteilt werden.
. Ich verstehe Ihre Argumentation. Allerdings musste eine rechtliche Unterscheidung zwischen Genussmitteln und anderen Lebensmitteln getroffen werden, damit es nicht dauernd zu Rechtsstreitigkeiten kommt, ob etwas ein Lebensmittel oder ein Genussmittel ist.