Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Kai S. • 28.03.2008
Antwort von Andrea Nahles SPD • 01.04.2008 (...) Es ist in der Tat wichtig, dass durch diese Zusammenlegung die bisherigen Sozialhilfebezieher rentenversicherungspflichtig geworden sind. Das ist keineswegs lächerlich, denn dadurch kann ein Anspruch auf Erwerbsminderungsrente aufrecht erhalten werden und es kann (schon nach sechs Monaten Versicherungspflicht!) ein Anspruch auf Rehabilitationsleistungen aus der gesetzlichen Rentenversicherung erworben werden. (...)
Frage von Patrick L. • 28.03.2008
Antwort von Jan Korte DIE LINKE • 02.04.2008 (...) Entscheidend ist meiner Auffassung nach nicht, wer die PIN Group übernimmt (die Pläne der französischen Post sind mir nicht bekannt), sondern wie es sich mit den Arbeitsbedingungen verhält. Wenn die französische Post dafür sorgt, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei der PIN Group wenigstens nach Mindestlohn bezahlt werden und auch sonst ordentliche Arbeitsbedingungen vorfinden, dann sehe ich keine Probleme. (...)
Frage von Denise R. • 27.03.2008
Antwort von Hartmut Schauerte CDU • 08.04.2008 (...) Arbeitslose, vor allem auch langzeitarbeitslose Mitbürger, haben seit dem Ende der rot-grünen Regierungszeit 2005 wieder eine Beschäftigung und gesellschaftliche Teilhabe gefunden. Für sie ist der Aufschwung so deutlich spürbar, wie für sonst niemand! (...)
Frage von Denise R. • 27.03.2008
Antwort von Dagmar Freitag SPD • 06.05.2008 (...) Gern möchte ich noch auf folgenden Punkt aufmerksam machen: die damalige Bundesregierung unter Gerhard Schröder hat dafür gesorgt, dass die niedrigsten Steuersätze seit Bestehen der Bundesrepublik gelten (auch der Eingangssteuersatz wurde gesenkt, der Grundfreibetrag ist so hoch wie nie zuvor). Davon betroffen waren auch Bezieher niedrigerer Einkommen. (...)
Frage von Konrad A. • 27.03.2008
Antwort von Alexander Graf Lambsdorff FDP • 22.10.2008 (...) Vielleicht ist es wirklich so, dass Sie Ihren damaligen Arbeitsplatz noch hätten, wenn die EU die sog. Niederlassungsfreiheit nicht hätte, die es grundsätzlich allen EU-Bürgern ermöglicht, in ein beliebiges anderes EU-Land zu ziehen und einen Arbeitsplatz anzunehmen. Wenn dies so ist, tut es mir ehrlich für Sie Leid. (...)
Frage von Konrad A. • 27.03.2008
Antwort ausstehend von Daniel Cohn-Bendit Bündnis 90/Die Grünen