Frage an Helmut Günter Baumann von Holm R. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Werter Herr Baumann
Ich hätte zwei Fragen.
1.Würden Sie für 5,60 brutto in einer Zeitarbeitsfirma arbeiten gehen?
2.Ich habe viele Jahre in Holland gearbeitet dort gibt es Mindestlöhne für alle Branchen das heißt man kann leben von seinen Verdienst, die Wirtschaft ist dort wegen der Mindestlöhne nicht zusammen gebrochen, ganz im Gegenteil, tausende meiner Landsleute arbeiten dort. Da Sie von den verdienten Lohn in Deutschland, konkret im Erzgebirge nicht mehr leben können.
Warum sind Sie gegen einen Mindestlohn für alle Branchen? Für 5,60Euro gäbe es wahrscheinlich keine Abgeordneten mehr.
Sehr geehrter Herr Reichel,
vielen Dank für Ihre Frage bei Abgeordnetenwatch. Ich kann Ihre Position durchaus nachvollziehen.
Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass Ihr Standpunkt deutschlandweit nicht vertretbar wäre, weil wir dadurch erheblich in die Tarifautonomie eingreifen würden. Somit ständen besonders erzgebirgische- und mittelständische- bis Kleinbetriebe, bei Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes, vor wirtschaftlichen Problemen. Durchaus sind bei bestimmten Berufsgruppen und -feldern die Löhne unmoralisch niedrig und somit nicht mehr akzeptabel. Tritt dieser Fall ein, oder bei möglicher, zu hoher Konkurrenz durch ausländische Arbeitskräfte, wird dies durch Aufnahme in das Entsende- und Mindestarbeitsbedingungsgesetz geregelt. Ende Januar hat die Große Koalition zunächst in sechs weiteren Branchen (etwa im Wach- und Sicherheitsgewerbe, Abfallwirtschaft, Pflegediensten und Großwäschereien) zwingende Lohnuntergrenzen eingeführt. Am 13.02.2009 sollen diese Regelungen nun vom Bundesrat beschlossen werden.
Ein problematisches Gebiet sind die sog. Zeitarbeiter. Dieses Berufsfeld verdient zum Teil erheblich weniger, als Festangestellte. Die Politik erkannte das Problem und hat durch eine gesetzliche Regelung Einfluss darauf genommen. Hier soll es separte Lohnuntergrenzen geben, die aber auch die Tarifautonomie der Branche wahrt. Für weitere Fragen stehe ich Ihnen gern in meinem Wahlkreisbüro in Annaberg- Buchholz zur Verfügung. Bitte vereinbaren Sie einen entsprechenden Termin
Mit freundlichen Grüßen
Günther Baumann, MdB
Weitere Fragen an Helmut Günter Baumann
(...) Mit der Einführung dieser Infrastrukturgesellschaft werden die Bundesautobahnen in unmittelbare Bundesverwaltung übernommen. Es wird weder eine Privatisierung unserer Autobahnen, noch der neuen Infrastrukturgesellschaft geben. Der Bund bleibt grundgesetzlich abgesichert Eigentümer. (...)
(...) Autobahnen sind für uns als starke Wirtschaftsnation wichtige Lebensadern. Um Planung, Bau, Betrieb und Erhalt der Autobahnen künftig effizienter und schneller zu gestalten, werden diese Aufgaben von den 16 Ländern auf den Bund übertragen. (...)
(...) Beim Bund wird eine Infrastrukturgesellschaft geschaffen, die ab 2021 die genannten Aufgaben übernimmt. Mit der Einführung dieser Infrastrukturgesellschaft werden die Bundesautobahnen in unmittelbare Bundesverwaltung übernommen. Es wird weder eine Privatisierung unserer Autobahnen, noch der neuen Infrastrukturgesellschaft geben. (...)
(...) Worauf fußt denn Ihre Annahme? (...)