Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Julie E. • 21.05.2008
Antwort von Hans-Peter Uhl CSU • 06.06.2008 (...) „Das IAB hat dokumentiert, dass 1-Euro-Jobs nicht zur Beendigung der Hilfebedürftigkeit im SGB II beitragen. Angesichts der Tatsache, dass alleine im Jahr 2007 insgesamt 750.000 neue Förderungen in diesem Bereich begonnen wurden, ist dies mehr als besorgniserregend, für die Zukunft wird darüber hinaus generell eine deutliche Verlangsamung des Abbaus der Arbeitslosigkeit gerade im SGB II prognostiziert (IAB-Berichte 2/2008 und 03/2008). (...)
Frage von Nico K. • 21.05.2008
Antwort von Clemens Binninger CDU • 25.05.2008 (...) Was Wolfgang Clement betrifft: Es steht jedem Minister frei, welcher Beschäftigung er nach Ausscheiden aus dem Amt nachgeht. Ich hätte mich an seiner Stelle anders entschieden. (...)
Frage von Ludger K. • 21.05.2008
Antwort von Dieter Wiefelspütz SPD • 22.05.2008 Sehr geehrter Herr Kraienhemke,
ich biete seit Jahren regelmäßig Sprechstunden im Hamm an. Warum kommen Sie nicht in meine Sprechstunde. Ich kann Ihre Probleme nicht in einem Internetportal lösen.
Mit freundlichen Grüßen
Frage von Ernst K. • 21.05.2008
Antwort von Sigmar Gabriel SPD • 02.06.2008 Sehr geehrter Herr Kramer,
Frage von Heinrich K. • 20.05.2008
Antwort von Nina Hauer SPD • 06.06.2008 (...) Über eine Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes wollen wir die Verleihdauer zeitlich begrenzen und eine Höchstquote an der Stammbelegschaft festlegen. Betriebsräte sollen echte Mitspracherechte über den Einsatz von Zeitarbeitern erhalten und es muss auch in der betrieblichen Praxis wieder der Grundsatz gleicher Lohn für gleiche Arbeit gelten. Deshalb sollen Leiharbeitnehmer nach einer angemessenen Einarbeitungszeit die gleiche Bezahlung wie die Stammbelegschaft erhalten und es sollen die gleichen Arbeitsbedingungen gelten. (...)
Frage von Johann S. • 20.05.2008
Antwort von Marlies Volkmer SPD • 20.06.2008 (...) Aus meiner Sicht ist es sinnvoll, weiter politisch den Kampf um Vollbeschäftigung zu führen und so dafür zu sorgen, dass die Zahl der Menschen, die auf staatliche Unterstützung angewiesen ist, ständig zu verringern. Dazu gehört auch der Kampf um den gesetzlichen Mindestlohn. Anderenfalls finanzieren wir mit dem ergänzenden Arbeitslosengeld II unanständige Niedriglöhne und erhöhen aus Steuermitteln die Gewinne. (...)