Frage an Dirk Niebel von Eugen S. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Sehr geehrter Herr Abgeordneter Niebel,
die Frage von Herrn Kanellos http://abgeordnetenwatch.de/dirk_niebel-650-5652--f144462.html#frage144462 haben Sie am 1.10.2008 nur mit Behauptungen, aber ohne Argumente beantwortet. Sie behaupten, dass durch den Postmindestlohn Arbeitsplatzverluste entstanden sind und sich dieser Trend erst ändern wird, wenn der Post-Mindestlohn aufgehoben wird. Glauben Sie im Ernst, dass mehr Briefe versandt werden, wenn das Porto ein paar Cent weniger kostet? Wäre es Ihnen lieber, wenn die Postbediensteten ihren Arbeitsplatz verlieren würden, die mit ihrem gerechten Lohn Steuern und Sozialabgaben leisten? Wenn Sie diese Denkweise auf alle Branchen erweitern, hätten wir in Deutschland nur noch Geringverdiendende mit HartzIV Bezuschussung. Wer würde denn dann die Steuern bezahlen?
Ist das der Staat, den Sie sich wünschen???
Deswegen braucht Deutschland den Politikwechsel und zwar möglichst schnell. aber OHNE die FDP!
Sehr geehrter Herr Schiebel,
gut gemeinte sozialpolitische Ziele werden nicht durch Mindestlöhne erreicht. Diese werden in erster Linie zur Abschottung und Abwehr lästiger Konkurrenten eingesetzt. Heute morgen haben wir in der ersten Lesung über das Mindestarbeitsbedingungengesetz und die Ausweitung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes debattiert, mit denen der Arbeitsminister Mindestlöhne einführen will und damit die Tarifautonomie aushebelt. Es gehört nicht viel Phantasie dazu, dass sich politische Interessengruppen einen Überbietungswettbewerb zur Erhöhung des Mindestlohns liefern werden.
Die beste Sozialpolitik ist eine Politik, die Arbeitsplätze schafft. Natürlich wäre es schön, wenn jeder sich und seine Familie von seinem Lohn ernähren könnte. Aber das gibt der Markt nicht immer her. Wenn ein Arbeitsplatz seine Kosten nicht erwirtschaftet, wird er abgeschafft. Der Mindestlohn wird häufig mit der Sicherung des Mindesteinkommens verwechselt. Und einer Sicherung des Mindesteinkommens stimmen wir zu. Dazu haben wir schon vor Jahren das FDP-Bürgergeldkonzept vorgestellt, dass wir erst in diesem Jahr beim FDP-Bundesparteitag in München wieder überarbeitet und der gesellschaftlichen Entwicklung angepasst haben. Den letzten Stand unseres Steuerkonzepts, in das dieses Bürgergeld integriert ist, können sie im Internet nachlesen unter http://59.parteitag.fdp.de/files/197/BPT-Nettokonzept.pdf. Es ist absehbar, dass ein Mindestlohn zu erheblichen Arbeitsplatzverlusten führen wird. Darauf werden dann wieder zahlreiche arbeitsmarktpolitische Programme folgen müssen, die teuer sind und den Arbeitslosen wenig oder gar nichts nützen.
Mit freundlichen Grüßen
Dirk Niebel
Weitere Fragen an Dirk Niebel
Sehr geehrter Herr Mayer-Geesen,
bitte wenden Sie sich an die zuständigen Abgeordneten des 18. Deutschen
Bundestages.
Mit freundlichen Grüßen
Dirk Niebel
(...) um die systematische Verankerung der Menschenrechte in der deutschen Entwicklungspolitik weiter sicherzustellen, hat das BMZ schon im Mai 2011 das Konzept "Menschenrechte in der deutschen Entwicklungspolitik" vorgelegt. Das BMZ hat sich verpflichtet, die Entwicklungszusammenarbeit konsequent an den Menschenrechten auszurichten. (...)
(...) Angesichts des demographischen Wandels ist Deutschland auf Zuwanderung angewiesen.Die Sicherung von Fachkräften ist eine der größten Herausforderungen für die deutsche Wirtschaft. Der Bedarf kann nicht allein im Inland gedeckt werden. (...)
(...) Stuttgart 21 und die Neubaustrecke Wendlingen-Ulm leisten einen positiven Beitrag zur Verlagerung von Straßenverkehr auf die Schiene. Hohe Reisegeschwindigkeiten und modernes Bahnhofsambiente haben sich als entscheidende Kriterien bei der Verkehrsmittelwahl zugunsten der Bahn entwickelt. (...)