Frage an Garrelt Duin von Volker C. W. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
SgHr.Duin,
die Energiepreise, hier die Spritpreise, belasten in aussergewoehnlicher Weise, die abhaengig Beschaeftigten, bzw. die Buerger mit geringeren Einkommen. Die bisherige Regelung zur Pendlerpauschale wurde gekappt und die Werkstorregelung eingefuehrt. Zynisch ist die Ausgleichsbegruendung: Ab dem 20. km, wird dann wieder sozial abgefedert. Angestellte und Selbstaendige, mit hoeheren Einkommen fahren in der Regel einen sogenannten Firmenwagen, welcher steuerlich, mit ALLEN Kosten, mindernd wirksam wird. Zum hoeheren Einkommen erhaelt diese Einkommensgruppe auch noch einen weiteren geldwerten Vorteil.
In den mit Sprechblasen und Worthuelsen bestueckten Reden, AUSSERHALB des BT, wird von fast allen Parteien (siehe Hamburg-, Niedersachsen-, Bayernwahl) die Rueckkehr zur alten Pendlerpauschalen gefordert. Die BT-Fraktion der Linken bringt einen solchen Antrag im BT ein. Die Linke stimmt mit den FDPlern (!!!!!), 1 SPDisten (bravo) und 2 fraktionslosen Abgeordenten dafuer, alle anderen dagegen. Welche intellektuelle Unterforderung will die SPD der Bevölkerung noch zumuten und den Anspruch als Anwalt der sozial Benachteiligten fuer sich erheben. Auch Sie haben gegen die alten Regelung gestimmt.
Koennen Sie mir bitte erklaeren, nicht parteiideologisch, sondern mit Sachargumenten, warum Sie AUSSERHALB DES BT FUER die alte Regelung sind und bei Abstimmungen IM BT DAGEGEN.
Koennen Sie mir erklaeren, warum bisher nicht zaehlbare EURO-Milliardenbetraege, fuer unverantwortliche "Bankenzocker", von der Bundesregierung aufgebracht, oder ueber Buergschaften gesichert und diese ueberwiegend verlorenen Gelder vom Steuerzahler abgefordert werden, (Gewinn privatisiert, Verlust sozialisiert), aber die Rueckkehr zur alten Pendlerpauschale, wegen sonst unterdeckendem Etat nicht moeglich ist.
Mir freundlichen Gruessen
Volker C. Wohnig
Sehr geehrter Herr Wohnig,
vielen Dank für Ihre Frage vom 11. Oktober 2008 zur Pendlerpauschale.
Sie haben Recht, wenn Sie darauf hinweisen, dass ich mich für die Wiedereinführung der Pendlerpauschale ab dem 1. Kilometer einsetze. Um eine abschließende Entscheidung über die Pendlerpauschale zu treffen, müssen wir das Urteil des Bundesverfassungsgerichts abwarten. Dieses wird noch in 2008 erwartet. Jetzt – wenige Wochen vorher – eine Entscheidung im Bundestag zu treffen, die dann erneut von Gerichten geprüft wird, macht doch keinen Sinn. Deswegen nehmen wir uns noch die Zeit, um dann auf solider Rechtsgrundlage entscheiden zu können.
Mit freundlichen Grüßen
Garrelt Duin, MdB
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