Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Für Ihre Enttäuschung, keine Arbeitserlaubnis in Deutschland zu bekommen, habe ich Verständnis und ich bedaure die Probleme, die Ihnen daraus entstehen. Bis Mai 2009 nimmt Deutschland noch die im Beitrittsvertrag EU-Polen eingeräumte Möglichkeit wahr, seinen Arbeitsmarkt für polnische Bürger nicht automatisch zu öffnen, sondern die Erteilung einer Arbeitserlaubnis von einer Vorrangsprüfung abhängig zu machen. Das bedeutet, daß die deutschen Arbeitsämter erst feststellen müssen, daß kein Deutscher gleicher Qualifikation für eine bestimmte Stelle zur Verfügung steht, ehe ein Arbeitssuchender aus den neuen Mitgliedstaaten zum Zuge kommt. (...)

(...) Wie Sie beschäftigt mich das Thema Chancengerechtigkeit, welches wir auch auf dem Arbeitsmarkt verwirklichen müssen, soll die soziale Marktwirtschaft ihrem Namen gerecht werden. Allerdings ist die Einführung gesetzlicher Mindestlöhne ist nach unserer Meinung die falsche Antwort auf die Herausforderungen einer europäischen Erweiterung und den zunehmenden Wettbewerbsdruck aufgrund deutlich niedriger Löhne, vor allem aus den EU-Beitrittsländern. (...)

Sehr geehrter Herr Riepe,

führen Sie Ihre Absurdistan-Debatte mit wem Sie wollen. Aber nicht mit mir!

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB

(...) Auf jeden Fall sind wir uns einig, dass nach bestimmten Berufsjahren ein Renteneintritt möglich sein sollte. Spätestens allerdings muss es einen Rentenanspruch ohne Abzüge ab 65 Jahre geben. (...)

(...) Nach unserem Konzept soll jeder ab dem 60. Lebensjahr seinen persönlichen Renteneintritt selbst bestimmen können. Die Voraussetzung für den Renteneintritt ist, dass die Summe der gesetzlichen betrieblichen und privaten Altersversorgungsansprüche des Versicherten ab dem Zeitpunkt des Renteneintritts über dem Grundsicherungsniveau liegt. (...)

(...) Namens vermeintlicher Sicherheit werden immer neue Maßnahmen beschlossen, die höchst fragwürdig sind und in Bürgerrechte eingreifen. Ich nenne hier nur die heimliche Online-Untersuchung und die Vorratsspeicherung von Telekommunikations-Daten. Das wirklich Naheliegende aber wird nicht getan, nämlich das Sicherheitspersonal gut zu schulen und angemessen zu bezahlen. (...)