(...) die Entscheidung, das alte arbeitsmarktpolitische Instrument des Existenzgründungszuschusses ("Ich-AG") wurde bereits 2006 abgeschafft. Es wurde jedoch keineswegs ersatzlos gestrichen! (...)
(...) Zur Frage, wie „großzügig“ die SGB-II-Leistungen bemessen sind, möchte ich erklären, dass die Regelsätze natürlich keine großen Sprünge erlauben und – gemessen an manchen Konsumgewohnheiten – relativ gesehen wenig Geld sind. Andererseits erlauben diese Regelsätze (würdige Versorgung mit Wohnraum kommt hinzu) einen menschenwürdigen Lebensstandard, der weit über das ‚nackte Überleben’ hinausgeht und den verfassungsmäßigen Vorgaben entspricht. (...)
Sehr geehrter Herr England,
Ihre weitere Nachricht hat mich erreicht.
(...) Darum werben wir weiter für eine Politik, die den Prinzipien folgt: Leistung muss sich lohnen und wer arbeitet, muss mehr haben als derjenige, der nicht arbeitet. Diesen Kurs wird die FDP konsequent verfolgen. (...)