Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Gerd S. • 09.07.2008
Antwort von Karin Jöns SPD • 16.07.2008 (...) Mit Gesundheitsschutz der Beschäftigten, mit Patientenwohl oder Verbraucherschutz sind solche Regelungen in keiner Weise vereinbar. Für mich gilt: Bereitschaftsdienst ist grundsätzlich Arbeitszeit. So hat der Europäische Gerichtshof geurteilt und so haben wir auch als Europäisches Parlament in erster Lesung gestimmt. (...)
Frage von Helmut Friedrich L. • 09.07.2008
Antwort von Ronald Pofalla CDU • 28.07.2008 (...) Man kann mit der Unterstützung der Gemeinschaft rechnen, wenn man hilfebedürftig ist, weil man keine Arbeit findet. Im Gegenzug wird aber erwartet, dass man alles unternimmt, um seinen Lebensunterhalt wieder selbst zu verdienen. (...)
Frage von Stefan H. • 08.07.2008
Antwort von Otto Fricke FDP • 22.07.2008 (...) Ihren Ausführungen kann ich mich weitgehend anschließen. Meine Fraktion insgesamt hat den mutlosen Beschluss des Bundeskabinetts kritisiert, mit dem die Beschränkungen bei der Arbeitnehmerfreizügigkeit noch einmal bis zum Jahr 2011 fortgeschrieben werden, mit lediglich ein wenig Lockerung für hochqualifizierte Fachkräfte. Dieser Kurs ist grundfalsch. (...)
Frage von Peter J. • 08.07.2008
Antwort von Olaf Scholz SPD • 09.07.2008 Sehr geehrter Herr Josupeit,
Anmerkung der Redaktion
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Frage von Joachim B. • 07.07.2008
Antwort von Ralf Göbel CDU • 31.07.2008 (...) Das gesetzliche Rentensystem hat sich historisch neben den anderen Alterssicherungssystemen entwickelt. Daher haben wir momentan zwei Systeme, deren Zusammenlegung nicht möglich ist. (...)
Frage von Dietmar F. • 07.07.2008
Antwort von Karl A. Lamers CDU • 01.09.2008 (...) Denn es ist ja klar: Wenn wir jetzt - wie von Ihnen gewünscht - die Sätze erhöhen, wäre das eine Art "Steuergeschenk" für einen bestimmten Teil unserer Steuerzahler. Dieses "Geschenk" würde aber mit erheblichen Kosten auf unseren Haushalt "durchschlagen", denn wir nehmen dann ja - global gesehen - weniger Steuern ein. Und diese Mindereinnahme erhöht dann das Defizit, von dem wir - das ist erklärtes Ziel der Koalition und der Bundesregierung - ja unbedingt herunterwollen. (...)