Frage von Beate R. • 25.12.2008
Frage an Franz Müntefering von Beate R. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Sehr geehrter Herr Müntefering,
Sie weisen im Etat für ALG2 nicht den Anteil für Lohnsubventionen aus. Wie hoch sind diese? Ist es richtig dass der Vertrag von Lissabon Lohnsubventionen verbietet, da hier gegen den Freihandel verstossen wird?
Wird gegen Deutschland sobald die EU-Verfassung ratifiziert wurde vor dem europäischen Gerichtshof geklagt werden?
Wie hoch muß dann ALG2 gekürzt werden damit es geltendem EU_Recht entspricht.
mfg
Beate Richter
Antwort ausstehend von Franz Müntefering SPD