Frage an Katja Kipping von Beate R. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Sehr geehrte Frau Kipping,
wie hoch im Bundeshaushalt ist der Anteil für Lohnsubventionen in Form von ALG2, Kinderzuschlag, Wohngeld, etc.
Ist es richtig dass der Vertrag von Lissabon Lohnsubventionen verbietet, da hier gegen den Freihandel verstossen wird?
Wird gegen Deutschland, sobald die EU-Verfassung, die den freien Wettbewerb schützt, ratifiziert wurde vor dem europäischen Gerichtshof geklagt werden?
Wie hoch muß dann ALG2 gekürzt werden damit es geltendem EU_Recht entspricht?
mfg
Beate Richter
Sehr geehrte Frau Richter,
besten Dank für Ihre Anfrage.
Einen ausgewiesenen Haushaltstitel für "Lohnsubventionen" gibt im Bundeshaushalt nicht.
Weiterhin ist mir nicht bekannt, dass Leistungen im Zusammenhang mit dem SGB II bislang als Wettbewerbsverzerrung von der EU- Kommission beanstandet worden wären. Die Fraktion DIE LINKE. wird dazu aber mit einer Anfrage aktiv werden.
Unsere Position ist, dass Hartz IV weg muss. Eine Mindestsicherung muss individuell, armutsfest und sanktionsfrei sein. Weiterhin ist ein gesetzlicher Mindestlohn einzuführen und so zu gestalten, dass die von Ihnen kritisierte Lohnsubvention ausgeschlossen wird. Aktuell fordert die Fraktion DIE LINKE. einen Bruttomindeststundenlohn von 8,71 Euro, steigend bis zu 10 Euro.
Mit freundlichen Grüßen
Katja Kipping
Weitere Fragen an Katja Kipping
Ich streite für eine sozialökologische Transformation und einen Green New Deal.
Die leitenden Grundsätze, die sie dabei hat abzuwägen haben dürfte, ist die Eindämmung der Pandemie und die Garantie der freien Wahrnehmung des Mandats auch für die Abgeordneten, die eine Impfung ablehnen.
Eine zwangsweise Impfung dürfte so verfassungswidrig sein wie die Durchführung durch Nichtmediziner rechtswidrig.
nach meinem Kenntnisstand wäre eine allgemeine Impfpflicht, bei entsprechender Ausgestaltung, durchaus verfassungskonform