Frage an Jörg-Uwe Hahn von Stefan H. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Sehr geehrter Herr Hahn,
nach dem der hessische Landtag bereits eine Bürgschaft für Opel beschlossen hat, würde mich folgendes interessieren:
1. Wenn die FDP in der nächsten Landesregierung vertreten sein wird, was würde sie zusätzlich unternehmen, um den Opel-Standort und die Arbeitsplätze zu stützen? Oder würde es bei der bisher beschlossenen Millionenbürgschaft bleiben?
2. Wenn GM tatsächlich (nach der LTW) Insolvenz nach chapter 11 anmeldet, was passiert dann mit Opel? Würden Sie dann weitere Maßnahmen ergreifen? Welche wären das?
Für die Beantwortung meiner Frage bedanke ich mich und verbleibe
mit freundlichem Gruß
Sehr geehrter Herr Hohlscheid,
bisher hat der Hessische Landtag keine Bürgschaft beschlossen. Das darf er auch gar nicht. Aufgabe des Parlamentes war es aber, als Haushaltsgesetzgeber die vielleicht benötigten Finanzmittel bereitzustellen. Und dies haben wir in der letzten Sitzung am 19.11. auch einstimmig gemacht.
Ich möchte zwei Arten von aktuellen Bürgschaftsproblemen unterscheiden. Zum einen gerade die zahlreichen kleinen und mittelständischen Unternehmen, die nichts mehr liefern können, weil die großen Automobilkonzerne seit Anfang Dezember nicht mehr produzieren. Wenn die Produktionsstraßen stehen, dann kann der Mittelständler auch nicht seine Getriebe oder aber die Sitzheizung verkaufen. Hier gibt es seit dem FDP-Wirtschaftsminister Heinz Herbert Karry ein geordnetes Bürgschaftssystem, mit Bürgschaftsausschuss und klaren Richtlinien. Ohne jede Politik. Und das funktioniert auch heute gut.
Opel ist ein ganz besonderer Einzelfall. Mich ärgert, dass sich GM wie eine miese Heuschrecke benimmt und die Finanzierungsprobleme in USA auf die abhängige und finanziell unmündige Tochter Opel abdrückt. Hoffentlich kommt der Insigna gut raus, dann ist Opel auch weiterhin alleine ein gesundes Unternehmen. Und um dies zu erhalten, wäre ich dann auch bereit, hessisches Steuergeld als Bürgschaft zur Verfügung zu stellen. Aber nur unter härtesten Bedingungen, nämlich rechtliche Herauslösung von Opel aus dem GM - Konzern und Sicherstellung, dass kein Eurocent nach Detroit fliesen kann.
Jörg-Uwe Hahn
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