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Sehr geehrter Herr Laitenberger,

(...) Inzwischen habe ich meine Meinung geändert. Es sollte in Hamburg in Gaststätten ein absolutes Rauchverbot geben – wie in anderen Ländern auch. Wie Sie bereits erwähnten, funktioniert das absolute Rauchverbot in anderen europäischen Ländern ja auch. (...)

(...) Der Gesetzentwurf wurde auf Vorschlag der SPD eingebracht und ich habe selbstverständlich für die Wiedereinführung der Entfernungspauschale mit noch vorteilhafteren Regelungen für Pendler gestimmt. Die SPD wollte nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts sofort Rechtssicherheit schaffen, die Finanzpolitiker der Union haben sich einer schnelleren Lösung jedoch verweigert! (...)

(...) Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass Ihr Standpunkt deutschlandweit nicht vertretbar wäre, weil wir dadurch erheblich in die Tarifautonomie eingreifen würden. Somit ständen besonders erzgebirgische- und mittelständische- bis Kleinbetriebe, bei Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes, vor wirtschaftlichen Problemen. Durchaus sind bei bestimmten Berufsgruppen und -feldern die Löhne unmoralisch niedrig und somit nicht mehr akzeptabel. (...)

(...) Im Rahmen der Arbeitsgruppe Arbeitsmarkt zur Neuregelung eines Kombilohns bzw. Mindestlohns unter Leitung des damaligen Arbeitsministers Müntefering war es das erklärte Ziel der Union, höhere Anrechnungsbeträge durchzusetzen. (...)