(...) Die CSU grenzt sich eindeutig von der Linkspartei und deren programmatischen Eckpunkten ab, die Deutschland international isolieren, die Fundamente des Rechtsstaates und der sozialen Marktwirtschaft erschüttern würden. Daher haben wir bisher keinem Antrag der Linkspartei zugestimmt. (...)
(...) Wer mit uns in der Sache für die Wiedereinführung der Pendlerpauschale ab dem 1. Entfernungskilometer ist, dem muss auch daran gelegen sein, eine Mehrheit im Deutschen Bundestag dafür zu organisieren. (...)
(...) Januar 2009 entziehen. Unehrliche, wahlkampfmotivierte Schaufensteranträge der Fraktion DIE LINKE bin ich jedoch nicht bereit zu unterstützen. Ich kann und werde keinem Antrag einer Partei zustimmen, die die Gesellschaftsordnung unseres Landes nicht akzeptiert, sich gegen diese wendet und die Grundlagen unseres Zusammenlebens wie die soziale Marktwirtschaft ablehnt. (...)
(...) Ich kann den Unmut, der von der Neuregelung der Pendlerpauschale betroffenen Pendler verstehen, insbesondere vor dem Hintergrund der in den letzten Jahren stark angestiegenen Kraftstoffpreise. (...)
(...) Der Großteil sind Geringqualifizierte, z.B. ohne berufsqualifizierenden Abschluss. Die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns würde deren Chancen weiter verringern und deren Situation weiter verschärfen. Ein Lohn soll der Leistung des Arbeitnehmers, also seiner Produktivität, und der Lage des Unternehmens entsprechen. (...)
(...) Die Sache des Volkes ist eine Kooperation Partei ungebundener Kräfte mit NPD - Aktivsten, die sich zu Aufgabe gemacht hat das Sozial Politische Profil der Nationalen Opposition zu schärfen! (...)