(...) Auch was die anderen Maßnahmen angeht, kann ich Sie nur bitten, sich bis zum Januar nächsten Jahres zu gedulden. Dann nämlich werden die Inhalte eines jetzt diskutierten zweiten Konjunkturprogramms besprochen, wie es unter dem Eindruck der Finanzkrise notwendig geworden ist. Schwerpunkte werden vermutlich Infrastrukturmaßnahmen sein sowie steuerliche Entlastungen der Bürger. (...)
(...) Das bedingungslose Grundeinkommen beinhaltet so viele ungelöste und auch nicht lösbare Probleme, dass ich es bei allem Reiz für nicht durch- und umsetzbar halte. (...)
(...) Zu dem von Ihnen angesprochenen bedingungslose Grundeinkommen habe ich noch keine abschließende Einschätzung. Klar ist aber jetzt schon, dass auch diese Art des Einkommens irgendwie finanziert werden muss. (...)
(...) Sie könnten natürlich sagen, die Friseurin fährt ein kleines Auto oder sie fährt mit der S-Bahn, der Besserverdienende aber einen 5er BMW und der ist nun mal teurer. Aber gerecht ist die unterschiedliche steuerliche Behandlung nicht. Bei uns in Norddeutschland heißt diese Logik: Der Deubel scheißt auf den großen Haufen. (...)
(...) Ziel der Richtlinie ist es vor allem, die Energieeffizienz, aber auch sonstige Umwelteigenschaften von Produkten wie Fernseher, Computer, Heizungsboiler und Waschmaschine zu verbessern. Durch die Maßnahmen nach der Richtlinie können nach Auskunft der Europäischen Kommission 180 Millionen Tonnen CO2 eingespart werden. Dies ist mehr als die Hälfte der Kyoto-Verpflichtung der Europäischen Union. (...)
(...) das Urteil des Bundesverfassungsgerichts begrüße ich ausdrücklich, da es nach jahrelangem Streit endlich Rechtssicherheit für Millionen betroffene Berufspendler herstellt. Durch die Rechtsgültigkeit der bisherigen gesetzlichen Regelung werden rückwirkend Zusatzbelastungen zurückgenommen. (...)