(...) Ergänzend wurde mir mitgeteilt, dass das Beamtenrecht einen Anspruch auf Zulassung zu einem Laufbahnwechsel in eine höhere Laufbahn ebenso wenig wie einen Anspruch auf Beförderung kennt. Die schlichte Wahrnehmung einer höherwertigen Funktion gewährt keinen Anspruch auf statusrechtliche Übertragung des deren Bewertung entsprechenden statusrechtlichen Amtes. (...)
(...) Ich persönlich setze darauf, dass die Entscheidung letztendlich für den eingeführten Postmindestlohn ausgehen wird. Die Rechtsstreitigkeiten zeigen aber einmal mehr, dass wir auch in Deutschland einen gesetzlichen Mindestlohn brauchen, wie ihn die SPD schon seit langem fordert. Die SPD hat sich erfolgreich gegen die Versuche der CDU durchgesetzt, die Tarifautonomie zu untergraben. (...)
(...) Ich bin der Meinung, dass mit der Einführung eines Mindestlohnes die Probleme der Arbeitsmarktpolitik nicht gelöst werden. Das Gegenteil ist der Fall: (...)
(...) Unabhängig vom Inhalt stimmt die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln grundsätzlich keinem von der Partei „Pro Köln“ gestellten Antrag zu. Wie Sie sicherlich wissen, vertritt diese Partei rechtsradikale Positionen. (...)
(...) Lassen Sie mich Ihnen dennoch zunächst erläutern, welche Maaßnahmen bisher im Bereich der Verbesserung der Arbeitschancen Älterer erfolgt sind. Es wurde z.B. die "Initiative 50plus" ins Leben gerufen. (...)
(...) Angesichts der Vielfalt der von Ihnen angesprochenen Themen schlage ich vor, dass Sie sich direkt – gerne auch telefonisch – mit meinem Berliner Büro in Verbindung setzen. Dann können wir auf diesem Weg gemeinsam nach Antworten auf Ihre Fragen suchen. Alle Kontaktdaten finden Sie auf meiner Homepage. (...)